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Inhalt
Ratsinformationssystem
Tagesordnung - des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Bericht des Kämmerers über die aktuelle Haushaltssituation - mündlich - | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Neufestsetzung der Rettungsdienstgebühren | 2023/0104 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Satzung zum Außerkrafttreten der Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Herne | 2023/0090 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4 | Stellenplan 2023 | 2023/0120 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5 | Haushaltssatzung 2023 mit ihren Anlagen (Ergebnisplan inkl. Haushaltssicherungskonzept 2023-2026, Finanzplan, Teilpläne und Anlagen) sowie vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2023 | 2023/0020 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 | Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Stadt Herne | 2023/0138 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7 | Organbesetzungen in städtischen Beteiligungsgesellschaften | 2023/0087 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt:
1. Als Vertreter der Stadt wird
Herr Stadtrat Andreas Merkendorf*
*Oberbürgermeister oder ein*e von ihm vorgeschlagene*r Bedienstete*r gemäß § 113 Absatz 2 GO NRW
in den Aufsichtsrat der Revierpark Gysenberg Herne GmbH (RPG) entsandt.
Die Entsendung des Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet der Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter der Stadt.
2. Als Stellvertreter für Herrn Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee* wird
Herr Stadtrat Andreas Merkendorf *
*Oberbürgermeister oder der/die von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r gemäß § 113 Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
für die verbleibende Amtszeit in den 7. Stiftungsrat der Stiftung Martin-Opitz-Bibliothek (MOB) bestellt.
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| 08.02.2023 - Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7 - beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Beschluss:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt beschließt:
1. Als Vertreter der Stadt wird
Herr Stadtrat Andreas Merkendorf*
*Oberbürgermeister oder ein*e von ihm vorgeschlagene*r Bedienstete*r gemäß § 113 Absatz 2 GO NRW
in den Aufsichtsrat der Revierpark Gysenberg Herne GmbH (RPG) entsandt.
Die Entsendung des Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet der Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter der Stadt.
2. Als Stellvertreter für Herrn Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee* wird
Herr Stadtrat Andreas Merkendorf *
*Oberbürgermeister oder der/die von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r gemäß § 113 Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
für die verbleibende Amtszeit in den 7. Stiftungsrat der Stiftung Martin-Opitz-Bibliothek (MOB) bestellt.
Abstimmungsergebnis:
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| 14.02.2023 - Rat der Stadt | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 10 - beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt:
1. Als Vertreter der Stadt wird
Herr Stadtrat Andreas Merkendorf*
*Oberbürgermeister oder ein*e von ihm vorgeschlagene*r Bedienstete*r gemäß § 113 Absatz 2 GO NRW
in den Aufsichtsrat der Revierpark Gysenberg Herne GmbH (RPG) entsandt.
Die Entsendung des Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet der Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter der Stadt.
2. Als Stellvertreter für Herrn Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee* wird
Herr Stadtrat Andreas Merkendorf *
*Oberbürgermeister oder der/die von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r gemäß § 113 Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
für die verbleibende Amtszeit in den 7. Stiftungsrat der Stiftung Martin-Opitz-Bibliothek (MOB) bestellt.
Abstimmungsergebnis:
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| Ö 8 | Studieninstitut Ruhr für kommunale Verwaltung GbR: Bestellung von Vertreter*innen für die Gesellschafterversammlung | 2023/0088 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 9 | chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis: Wirtschaftsplan 2023 | 2023/0112 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 10 | Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH: Wirtschaftsplan 2023 | 2023/0118 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 11 | Neubau eines Parkplatzes am Pestalozzi Gymnasium in Herne-Mitte | 2023/0084 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 12 | Bericht über die Baumaßnahmen 2023 - mündlich - | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 13 | Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 14 | Anfragen der Ausschussmitglieder | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 1 | Shamrock Energie GmbH: Veränderung in der Gesellschafterstruktur | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 2 | Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 3 | Anfragen der Ausschussmitglieder | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 3.1 | Anfrage: Cranger Weihnachtszauber | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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| Anlagen: | ||||||
| Nr. | Status | Name | |
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1 | öffentlich | Anlage zu TOP 13 Baumaßnahmen_2023_FBI_20230208 (204 KB) | |||