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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Satzung zum Außerkrafttreten der Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Herne
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Stadtverordneter Högemeier fragt, ob es denkbar wäre, zukünftig ein ähnliches Konstrukt zu formulieren.
Herr Stadtdirektor Dr. Klee antwortet, dass bereits eine Änderung des Steuermaßstabs der Fläche des Wettbüros auf den Brutto-Wetteinsatz erfolgt ist. Eine erneute Änderung ist derzeit nicht denkbar.
Beschluss:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die Satzung zum Außerkrafttreten der Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Herne gemäß Anlage.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | FDP | WfH |
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dafür: | 20 | 10 | 4 | 3 | 1 | 1 | 0 | 1 |
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dagegen: | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
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Enthaltung: | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
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