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Ratsinformationssystem
Auszug - Neubau eines Parkplatzes am Pestalozzi Gymnasium in Herne-Mitte
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der sachkundige Bürger Herr Heinzel fragt, warum die Auflage aus der Baugenehmigung des Pestalozzi-Gymnasiums von 1977 erst jetzt umgesetzt wird und teilt mit, dass ein nicht bewirtschafteter Parkplatz im Innenstadtbereich verkehrspolitisch ein falsches Signal setzt.
Herr Kuhl antwortet, dass bisher auf der dort vorhandenen Fläche unsortierte Parkmöglichkeiten bestanden. Aufgrund der nunmehr erfolgten Bebauung (Polizeiwache Herne) besteht die Notwendigkeit, die damalige Auflage der Baugenehmigung umzusetzen. Da die Notwendigkeit eines Parkplatzes in der Baugenehmigung des Pestalozzi-Gymnasiums festgesetzt ist, kann keine öffentliche Bewirtschaftung der Parkfläche erfolgen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien beschließt den Neubau des Parkplatzes am Pestalozzi Gymnasium auf Grundlage der Planung des Ingenieurbüros AF Ingenieur-Consult GmbH aus Bochum in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Stadtgrün.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | FDP | WfH |
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dafür: | 16 | 10 | 4 | 0 | 0 | 1 | 0 | 1 |
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dagegen: | 3 | 0 | 0 | 3 | 0 | 0 | 0 | 0 |
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Enthaltung: | 1 | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 |
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