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Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Stadtverordnete Herr Högemeier fragt, warum die Vorlage von zwei Dezernenten unterzeichnet wurde.
Herr Stadtdirektor Dr. Klee antwortet, dass bei der Erstellung Mitarbeitende des Finanzdezernates tatkräftig unterstützt haben und deshalb beide Dezernenten die Vorlage unterzeichnet haben.
Beschluss:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt billigt die der Sitzungsvorlage als Anlage 1 beigefügte Gebührenbe- darfsberechnung Rettungsdienst 2023.
2. Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 2 beigefügte 26. Änderung der Satzung einschließlich Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt
Herne.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | FDP | WfH |
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dafür: | 19 | 10 | 4 | 3 | 1 | 0 | 0 | 1 |
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dagegen: | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
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Enthaltung: | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 |
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