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Ratsinformationssystem
Auszug - Bericht des Kämmerers über die aktuelle Haushaltssituation - mündlich -
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Beschluss |
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Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.
A. Jahresabschluss 2022
- Die Jahresabschlussarbeiten mit dem gesetzlichen Zeitziel 31.03. sind parallel zu den Planungsarbeiten zum Haushalt 2023 in vollem Gange. Nach dem Planergebnis 2022 mit rd. +2 Mio. € und der Prognose von rd. +4 Mio. € zum Ende des 3. Quartals zeichnet sich jedoch bereits vorläufig das beste Jahresergebnis seit Einführung der kfm. Buchführung in Herne mit einem voraussichtlich positiven Jahresergebnis im niedrigen zweistelligen millionischen Bereich ab.
- Ursächlich hierfür sind zuletzt außergewöhnliche und überplanmäßige Gewerbesteuererträge. Mit knapp 80 Mio. € wurden hier die Planwerte von rd. 50 Mio. € um 60 % übertroffen und ein Allzeithoch erreicht. Da es sich häufig um Einmaleffekte und Nachzahlungen für Vorjahre handelte, ist die Ertragserwartung aus heutiger Sicht nicht nachhaltig. Gleichwohl wurde der Gewerbesteueransatz 2023 infolge dessen bereits auf rd. 69 Mio. € angehoben.
- Weiterhin ergab sich für 2022 ein erheblicher positiver Einmaleffekt i.H.v. rd. 7 Mio. €, da aufgrund verbesserter Perspektiven des Trianel-Kohlekraftwerks Lünen eine Kapitalstärkung der ewmr aus dem Herner Haushalt nicht nötig wurde.
B. Thematisierung „Stärkungspakt NRW“
- Unterstützungsleistungen für Kommunen in NRW vor dem Hintergrund krisenbedingt steigender Energiepreise sowie der aktuell hohen Inflation
- zweckgebundene Zuweisung des Arbeitsministeriums von 150 Mio. € (Herner Anteil: 2,0 Mio. €) zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur
- Die Verwaltung diskutiert derzeit unter Federführung des Sozialdezernats Verwendungsmöglichkeiten
C. Statistische Daten
- Angaben zum Kreditportfolio per 31.01.2023
- Durchschnittsverzinsung:
Gesamt: 1,31 %
Investitionskredite: 2,07 %
Kassenkredite: 0,98 %
Der Stand der Kassenkredite zum 31.01.2023 betrug rd. 488 Mio. €
Aktuell liegen die Zinssätze bei Neuaufnahmen mit kurzen Laufzeiten bei ca. +2,4 %. In den kommenden Monaten ist aufgrund der von der EZB in Aussicht gestellten Leitzinserhöhungen von einer steigenden Tendenz auszugehen.