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TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Ö 1 | Umbesetzung von Ausschüssen | 2016/0686 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 2 | Nachwahl eines Mitgliedes des Polizeibeirates der Kreispolizeibehörde Bochum | 2016/0687 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 3 | Prüfung des Gesamtabschlusses 2014 durch den Rechnungsprüfungsausschuss hier: Bestätigung durch den Rat | 2016/0609 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 4 | Prüfung des Jahresabschlusses 2015 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2015 | 2016/0602 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag: I. Der Rechnungsprüfungsausschuss
a)schließt sich dem durch den Fachreich Rechnungsprüfung formulierten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk an und empfiehlt dem Rat der Stadt, den Jahresabschluss der Stadt Herne zum 31.12.2015 gemäß § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW - GO NRW festzustellen. Der Bestätigungsvermerk ist als Anlage beigefügt.
b)empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen, die Deckung des Fehlbetrages in Höhe von 52.685.731,09 € entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage vorzunehmen und
c)dem Oberbürgermeister bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2015 nach § 96 Abs. 1 GO NRW uneingeschränkt Entlastung zu erteilen.
II. Der Rat der Stadt
a) nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2015 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und die örtliche Rechnungsprüfung (vgl. den als Anlage beigefügten Prüfungsbericht) zur Kenntnis.
b)beschließt, den Jahresabschluss der Stadt Herne zum 31.12.2015 in der mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses versehenen Fassung festzustellen ( § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW - GO NRW).
c)beschließt die Deckung des Fehlbetrages in Höhe von 52.685.731,09 € dem Vorschlag der Verwaltung entsprechend durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage vorzunehmen.
d)beschließt, dem Oberbürgermeister bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2015 uneingeschränkt Entlastung zu erteilen ( § 96 Abs. 1 GO NRW). |
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28.09.2016 - Rechnungsprüfungsausschuss | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 2 - | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Herr Lippitz stellt den Bericht vor. Anschließend wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
I. Der Rechnungsprüfungsausschuss
a)schließt sich dem durch den Fachreich Rechnungsprüfung formulierten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk an und empfiehlt dem Rat der Stadt, den Jahresabschluss der Stadt Herne zum 31.12.2015 gemäß § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW - GO NRW festzustellen. Der Bestätigungsvermerk ist als Anlage beigefügt.
b)empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen, die Deckung des Fehlbetrages in Höhe von 52.685.731,09 € entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage vorzunehmen und
c)dem Oberbürgermeister bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2015 nach § 96 Abs. 1 GO NRW uneingeschränkt Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Hinweis der Schriftführung: Die im Beschluss genannte Anlage ist dem Original der Niederschrift beigefügt.
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06.10.2016 - Rat der Stadt | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 4 - beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschluss:
Der Rat der Stadt
a) nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2015 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und die örtliche Rechnungsprüfung (vgl. den als Anlage beigefügten Prüfungsbericht) zur Kenntnis.
b)beschließt, den Jahresabschluss der Stadt Herne zum 31.12.2015 in der mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses versehenen Fassung festzustellen ( § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW - GO NRW).
c)beschließt die Deckung des Fehlbetrages in Höhe von 52.685.731,09 € dem Vorschlag der Verwaltung entsprechend durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage vorzunehmen.
d)beschließt, dem Oberbürgermeister bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2015 uneingeschränkt Entlastung zu erteilen ( § 96 Abs. 1 GO NRW).
Abstimmungsergebnis:
Hinweis der Schriftführung: Die im Beschluss genannten Anlagen sind dem Original der Niederschrift beigefügt:
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Ö 5 | entsorgung herne Anstalt des öffentlichen Rechts - Organbesetzung: Verwaltungsrat | 2016/0684 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 6 | Eigenbetrieb Bäder Herne: Jahresabschluss 2015 | 2016/0668 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 7 | chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis (chip GmbH): Gesellschaftsvertragsänderung | 2016/0663 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 8 | Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer und Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 für den Landtagswahlkreis 110 (Herne I) | 2016/0638 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 9 | Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Stadt Herne | 2016/0648 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 10 | Fünfte Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Herne | 2016/0649 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 11 | Gebäudemanagement Herne: Feststellung Jahresabschluss 2015 und Behandlung des Jahresergebnisses sowie Entlastung des Betriebsausschusses | 2016/0501 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 12 | Situation der Grundschulen und Hauptschulen im Stadtbezirk Herne-Mitte (Ortsteile Herne-Mitte und Herne-Süd) hier: Durchführung schulorganisatorischer Maßnahmen | 2016/0563 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 13 | Bildung einer neuen öffentlichen Einrichtung / Neubaumaßnahme einer städtischen Kindertageseinrichtung am Hölkeskampring in Herne | 2016/0541 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 14 | Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung „Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ (2012 – 2015) gem. § 3 Abs. 4 KKG – Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) in Herne | 2016/0469 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 15 | Neueinrichtung eines Wochenmarktes in Herne-Baukau | 2016/0581 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 16 | Bebauungsplan Nr. 248 - Meesmannstraße / Südstraße - Stadtbezirk Herne-Mitte 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) | 2016/0592 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 17 | Beitritt der Stadt Herne zum Verkehrsverband Westfalen e.V. | 2016/0569 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 18 | Landschaftsplanänderung Nr. 27 "Landschaftspark um die Fortbildungsakademie des Landesinnenministeriums", Stadtbezirk Sodingen 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Ergänzungen der textlichen Festsetzungen und Erläuterungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 16 Absatz 2 Satz 2 Landschaftsgesetz NRW (LG NW) | 2016/0583 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 19 | Dritte Umsetzungsvereinbarung zum Abwasserbeseitigungsvertrag vom 24.10.2007 | 2016/0544 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 20 | Antrag: Integriertes Einzelhandelskonzept - Einzelhandelsstandort Wanne-Mitte | 2016/0689 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 21 | Antrag: Schulsozialarbeit sichern und ausbauen | 2016/0545-1 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 22 | Antrag: Änderung des Gebührentarifs zu § 9 der Sondernutzungssatzung in der zurzeit gültigen Fassung | 2016/0639-1 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 23 | Antrag: Überprüfung der Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen vom 15. März 2016 | 2016/0697 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 24 | Antrag: Katzenkastrationspflicht | 2016/0688 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 25 | Antrag: Verlagerung und Einzäunung der Hundewiese innerhalb des Franzparks (gegenüber der Hedwigstraße) | 2016/0681 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 26 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 27 | Anfragen der Stadtverordneten | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 1 | chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis (chip GmbH): Immobilienkauf | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 2 | GELSENWASSER AG hier: Beteiligung an der Gemeindewerke Finnentrop GmbH | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 3 | Anmietung und künftige Nutzung der Immobilie Langekampstr. 36 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 4 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 5 | Anfragen der Stadtverordneten | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||