Finanzielle Auswirkungen in Euro

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Teilfinanzplan (investiv)

Beschlussvorschlag:
 

I. Der Rechnungsprüfungsausschuss

a)      schließt sich dem durch den Fachbereich Rechnungsprüfung formulierten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk an und empfiehlt dem Rat, den erstellten Gesamtabschluss zum 31.12.2014 gemäß § 116 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW – GO NRW zu bestätigen und

b)      dem Oberbürgermeister entsprechend § 116 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit § 96 Abs. 1 GO NRW uneingeschränkt Entlastung zu erteilen.

II. Der Rat der Stadt

a)      nimmt das Ergebnis der Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2014 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und die örtliche Rechnungsprüfung (vgl. den als Anlage beigefügten Prüfungsbericht) zur Kenntnis und bestätigt den Gesamtabschluss der Stadt Herne zum 31.12.2014 in der mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses versehenen Fassung (§ 116 Abs. 1 in Verbindung mit § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW – GO NRW).

b)      beschließt, dem Oberbürgermeister bezüglich des Gesamtabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2014 uneingeschränkt Entlastung zu erteilen ( § 96 Abs. 1 GO NRW.

Sachverhalt:
 

Die Stadt Herne erfasst seit dem 01.01.2009 ihre Geschäftsvorfälle vollständig nach dem System der doppelten Buchführung. Nach den Bestimmungen der GO NRW hat sie daher jeweils zum 31.12. einen Gesamtabschluss aufzustellen.

Den mit Datum vom 22.03.2016 vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Oberbürgermeister bestätigten Entwurf des Gesamtabschlusses zum 31.12.2014 einschließlich Gesamtlagebericht und Anhang sowie den Beteiligungsbericht haben die Ratsmitglieder durch E-Mail vom 08.04.2016 zur Kenntnis erhalten. Gem. § 116 Abs. 6 GO NRW prüft der Rechnungsprüfungsausschuss den Gesamtabschluss, dabei bedient er sich nach § 101 Abs. 8 GO NRW der örtlichen Rechnungsprüfung.

Begründung:

Der Gesamtabschluss und der Anhang waren dahingehend zu prüfen, ob sie unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde vermitteln und ob die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind. Der Gesamtlagebericht war dahin gehend zu prüfen, ob er mit dem Gesamtabschluss in Einklang steht und insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Konzerns Stadt Herne vermittelt und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt.

Der Fachbereich Rechnungsprüfung hat als örtliche Rechnungsprüfung mit diesen Maßgaben die Prüfung des Gesamtabschlusses durchgeführt und über die Prüfung den als Anlage beigefügten Bericht erstellt.

Das Ergebnis der Prüfung wurde in einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zusammengefasst. Die Ratsmitglieder entscheiden nach § 116 Abs. 1 GO NRW über die Bestätigung des geprüften Gesamtabschlusses.

Die Prüfung des Gesamtabschlusses hat keine Tatsachen ergeben, die der Bestätigung des Gesamtabschlusses 2014 entgegenstehen.

Fischer

Leiter des Fachbereichs Rechnungsprüfung

Anlagen:
 

Bericht Prüfung Gesamtabschluss 2014

Gesamtabschluss 2014 incl. Beteiligungsbericht 2014

Bestätigungsvermerk Gesamtabschluss 2014