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Auszug - Antrag: Überprüfung der Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen vom 15. März 2016
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Beschluss |
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Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen vom 15. März 2016 auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
Das Ergebnis der Prüfung wird dem kommenden Haupt- und Personalausschuss zur Kenntnis gegeben.
Herr Stadtrat Dr. Burbulla erklärt, dass die Verwaltung zurzeit die Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen aufgrund der geänderten Rechtslage bereits überprüft. Frau Schönwetter zieht darufhin den Antrag für Fraktion DIE LINKE zurück.