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Der
Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche
Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
im Stadtgebiet Herne.
06.12.2005 - Haupt- und Finanzausschuss
Ö 15 - geändert beschlossen
Herr Stadtverordneter Gleba stellt für die GRÜNE-Fraktion folgenden
Änderungsantrag:
Herr
Stadtverordneter Gleba stellt für die GRÜNE-Fraktion folgenden Änderungsantrag:
Der
lit. f in § 5 Abs. 1 des Entwurfs der Verordnung (agressives Betteln) wird
gestrichen.
Herr
Oberbürgermeister Schiereck lässt über den Änderungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
dafür:11
dagegen:5
Enthaltung:.--
Es wird
folgender Beschluss gefasst:
Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu
fassen:
Der
Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche
Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
im Stadtgebiet Herne.
Der
lit. f in § 5 Abs. 1 des Entwurfs der Verordnung (aggressives Betteln) wird
gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
13.12.2005 - Rat der Stadt
Ö 16 - beschlossen
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Herr
Stadtverordneter Schlüter stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, den im
Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses gestrichenen lit. f
wieder einzufügen.
Herr
Oberbürgermeister Schiereck lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
dafür:24
dagegen:39
Der
Antrag ist abgelehnt.
s wird
folgender Beschluss gefasst:
Der
Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche
Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
im Stadtgebiet Herne.
Der
lit. f in § 5 Abs. 1 des Entwurfs der Verordnung (aggressives Betteln) wird
gestrichen.
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