Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

Der Rat der Stadt stimmt der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von insgesamt 349.942,48 €, Zuführung zur Kapitalrücklage der TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH (TGG) auf die Verlustzuweisung des Geschäftsjahres 2005 der TGG, zu.

Sachverhalt:

Der Wirtschaftsplan der TGG hat für das Geschäftsjahr 2005 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 528 Tsd. € ausgewiesen. Die Stadt leistet als Alleingesellschafterin der TGG einen jährlichen Festbetrag zur Deckung des Verlustes in Höhe von 592.842,48 €. Der entsprechende Weisungsbeschluss des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe an die städtischen Vertreter/innen zur Feststellung des Wirtschaftsplanes wurde am 10.12.2004 gefasst. Die Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung der TGG erfolgte am 17.12.2004.

Entgegen dem Planansatz wird ein um 608 Tsd. € höherer Fehlbetrag von insgesamt 1.136 Tsd. € erwartet, der einen zusätzlichen städtischen Unterdeckungsausgleich an die Gesellschaft in Höhe von rd. 350 T€ und die Anpassung des Wirtschaftsplanes 2005 erfordert. Die benötigten Mittel sollen der TGG zur Sicherung der Liquidität kurzfristig zur Verfügung gestellt werden.

Der Aufsichtsrat der TGG hat den geänderten Wirtschaftplan nach § 12 Absatz 5 des Gesellschaftsvertrages in seiner Sitzung am 03. November 2005 vorberaten und einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss an die Gesellschafterversammlung gefasst. Die Gesellschafterversammlung soll den geänderten Wirtschaftsplan 2005 gemäß § 14 Nr. 7 des Gesellschaftsvertrages der TGG nach Beschlussfassung des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe am 29.11.2005 (Vorlage Nr. 2005/0876) feststellen. Den Fraktionsvorsitzenden und Sprechern der Gruppen im Rat sind der geänderte Wirtschaftsplan 2005 sowie die Erläuterungen der Geschäftsführung zu den Abweichungen (Lagebericht) zur Kenntnis übersandt worden.

Im Zusammenhang mit der Wirtschaftsplanung 2006 ist die Geschäftsführung der TGG aufgefordert, konzeptionelle strukturverbessernde Maßnahmen im Rahmen der künftigen Betriebsführung aufzuzeigen, die zwingend eine Fehlbetragsminimierung bewirken. Das Ergebnis soll in der Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe am 14.03.2006 beraten werden. Zudem erfolgt die Überprüfung des jährlichen Unterdeckungsausgleiches der Stadt an die TGG, voraussichtlich verbunden mit einer Anpassung des Deckelungsbetrages ab dem Jahr 2006.

Da es sich hierbei um eine erhebliche überplanmäßige Ausgabe gemäß § 5 Absatz 4 Nr. 1 lit. a) der Hauptsatzung der Stadt Herne handelt, hat der Rat der Stadt über die Mittelbereitstellung seine vorherige Zustimmung zu erteilen. Entsprechende Deckungsmittel stehen bei der
HHSt. 1.910.807.100/4, Zinsen für Kassenkredite, in Höhe von 100.00,00 € und bei der
HHSt. 1.910.850.000/2, Deckungsreserve für den Gesamthaushalt, in Höhe von 250.000,00 € zur Verfügung.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

Bornfelder

Anlagen:

Keine