1.      Schreiben des Herrn Franz Josef
Tinnemann vom 21.02.2005

Beschluss:

Herr Tinnemann teilt mit, dass er die Änderung Nr. 19 des Landschaftsplanes in der bisherigen Form ablehnt. Sein Einspruch begründet sich darin, dass durch das Vorhaben sein Grundstück an der Castroper Straße (westlich des Sodinger Baches) für eine eventuelle spätere Nutzung wertlos wird. Er bittet, sein Eigentum aus der Planänderung herauszunehmen.

Der Rat der Stadt beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

Die Fläche ist im Zusammenhang mit den benachbarten Grundstücken ein wichtiger Puffer zum benachbarten Naturschutzgebiet.

Durch die Landschaftsplanänderung wird die Fläche auch nicht für eine spätere Nutzung wertlos. Die hausgärtnerische Nutzung hat Bestandsschutz und wird durch die Landschaftsplanänderung nicht tangiert.

Ein Recht zur baulichen Nutzung ist auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben, da es sich um eine Fläche im baulichen Außenbereich handelt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              10

dagegen:          6

Enthaltungen:   0

2.      Schreiben der anerkannten Naturschutzverbände vom 10.03.2005

Beschluss:

1.      Die Naturschutzverbände schließen sich den Anregungen und Bedenken des Landschaftsbeirates in der Sitzung vom 29.06.04 an.

a)  Rückbaugebot auf die ursprünglichen
      LSG-Grenzen bei Nichtinanspruch-      nahme der neu zu errichtenden An-
      lagen oder bei Betriebsaufgabe des       Verursachers.

b)  Abpflanzung mit einheimischen Ge-
      hölzen (mehrreihig) zum LSG.

Der Rat der Stadt beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

Es gibt keine gesetzliche Grundlage, ein Rückbaugebot im Landschaftsplan festzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              10

dagegen:          6

Enthaltungen:   0

Ein Beschluss ist nicht zu fassen.

Im Rahmen der Grundstücksverhandlungen wurde die Zahlung eines zweckgebundenen Ersatzgeldes an die Stadt Herne, Untere Landschaftsbehörde vereinbart. Dieses Ersatzgeld wurde bereits gezahlt. Die Untere Landschaftsbehörde wird die Abpflanzung der Grenzen des Landschaftsschutzgebietes zum Gewerbegrundstück veranlassen.

2.      Die Naturschutzverbände regen an, das Entwicklungsziel 9.11 – “Erhaltung von Freiflächen bis zur Realisierung von Grünflächen durch die Bauleitplanung” – für den naturnahen Erholungsraum “Uhlenbruch” und das ehemalige Klärteichgelände zu überprüfen.
Die Grünflächen sind realisiert, deshalb erscheint aufgrund der ökologischen Bedeutung das Entwicklungsziel 1 (Erhalt der derzeitigen Landschaftsstruktur) für angemessen.

Ein Beschluss ist nicht zu fassen.

Die Fläche ist nicht Bestandteil des aktuellen Landschaftsplanänderungsverfahrens. Da die Grünflächen jedoch realisiert und damit das Entwicklungsziel erreicht wurde, kann in einem zukünftigen Landschaftsplanänderungsverfahren die Einstufung in einen anderen Entwicklungsstatus eingebracht werden.

3.      Die Naturschutzverbände begrüßen die geplante Gestaltung von Landschaft im Bereich 2.4 (Ackerfläche). Zur Festsetzung 7.7.9.2 möchten sie zu bedenken geben:
Es handelt sich bei 2.4 um eine seit Menschengedenken ackerbaulich genutzte Fläche. Der Planungsatlas der Stadt Herne gibt für den wesentlichen Teil der Fläche keine Einwirkungen durch den Kohleabbau der Zeche Mont-Cenis an. Es haben weder Anschüttungen noch Verfüllungen mit bergbautypischen Materialien stattgefunden, auf denen sich typische Folgestadien von Zechenbrachen entwickeln könnten.
Diese ruhrgebietstypischen Lebensgemeinschaften auf Schwerindustriestandorten entwickeln sich nur unter extremen Lebensbedingungen von Nährstoffarmut, Trockenheit und Wärme. Auf Bergematerial oder von der Eisen- und Stahlerzeugung geprägten Böden sind sie der Konkurrenz anderer Arten gewachsen.
Auf gut gedüngten traditionellen Ackerböden sind Ansiedlung und Erhalt bergbautypischer Pflanzen und Tiere unnatürlich und nur mit großem Aufwand zu verwirklichen und zu erhalten.
Die Naturschutzverbände hatten seinerzeit in den diversen Stellungnahmen zum Bebauungsplan “Mont-Cenis” den Erhalt von bergbautypischen Flächen mit Bergematerial und über die Stadtgrenzen hinaus beachteten Vorkommen von Pflanzen und Tieren gefordert. Leider wurde auf dem großen ehemaligen Zechengelände davon nichts verwirklicht.

Ein Beschluss ist nicht zu fassen.

Die Anregung widerspricht nicht den aktuellen Festsetzungen 7.7.9.2 und den Darstellungen für die Entwicklungsräume 2.4 und 3.1.

Die Festsetzung 7.7.9.2 differenziert nämlich nicht hinsichtlich der Zuordnung der Landschaftsentwicklungsmaßnahmen. Aus den textlichen Erläuterungen für die Entwicklungsräume geht jedoch hervor, dass die Widerherstellung der typischen Strukturen der Industriebrachen dem Entwicklungsraum 3.1 zugeordnet sind. Für den Entwicklungsraum 2.4 ist eine Anreicherung mit gliedernden und belebenden Elementen vorgesehen.

4.      Anregung zu einer Planänderung in der Zukunft (LSG 7.2.2.21).
Wie man entsprechenden Informationen der Herner Wirtschaft entnehmen kann, stehen reichlich Gewerbeflächen zur Verfügung.
Die Naturschutzverbände regen daher an, die natürliche Landschaftsgliederung mit Hecke, Weg (Straße) und Baumreihen im Westen des LSG’s als Grenze zum Gewerbegebiet Gewerkenstraße festzusetzen.
Es ist unverständlich, dass so markante Landschaftselemente wie eine breite artenreiche Hecke und eine gliedernde Reihe alter Bäume dem Gewerbegebiet zugeschlagen wurden. Die Grenze zum LSG wurde willkürlich von Süd nach Nord durch den Acker gezogen. So entstand östlich des Weges ein 20 – 50 m breiter Streifen. Eine Ansiedlung von Gewerbe auf diesem Streifen unbelasteten Ackerlandes erscheint wirtschaftlich und ökologisch als nicht vernünftig.

Ein Beschluss ist nicht zu fassen.

Die Festsetzung der westlichen Grenze des LSG’s erfolgte im Rahmen der 12. Änderung des Landschaftsplanes (rechtskräftig seit 06.06.1998) in Anpassung an den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan 108 (Castroper Straße / An der Linde). Dieser Bebauungsplan hat noch keine Rechtskraft. Die Verwaltung wird die Anregung der Naturschutzverbände aufnehmen und prüfen, ob die Zielsetzung des Bebauungsplanes für diesen Bereich weiterhin besteht oder im Rahmen eines zukünftigen Landschaftsplanänderungsverfahrens diese Teilfläche in das Landschaftsschutzgebiet integriert werden kann.