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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Änderung des Vertrages über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) gem. § 44 b SGB II
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu
fassen:
Der Rat der Stadt stimmt dem als Anlage beigefügten geänderten
Vertragsentwurf über die Gründung und Ausgestaltung einer ARGE sowie der
Übertragung von Aufgaben gem. § 22 SGB II und § 23 Absatz 3 SGB II zu. Die
Verwaltung wird beauftragt, diesen Vertrag mit der Agentur für Arbeit Bochum
abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 16
dagegen: -
Enthaltung: -