Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre für die in Aufstellung befindliche 1. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 32 –Bebelstraße, Moltkestraße (heute Westring)-, Stadtbezirk Herne-Mitte

 

Sachverhalt:

Der Stadtverwaltung liegen Aufstellungsbeschlüsse vom 09.06.2005 für Bebauungspläne vor, deren Zielsetzung die Steuerung der Spielhallenentwicklung im zentralen Bereich der Herner Innenstadt ist. Dieser Bereich, bestehend aus fünf rechtsgültigen Bebauungsplänen und den neu aufzustellenden Bebauungsplänen Nr. 163/1 und Nr. 163/2, soll um den Teilbereich des Bahnhofvorplatzes (Konrad-Adenauer-Platz) erweitert werden, um auch hier die mit der Ansiedlung von Spielhallen verbundenen negativen städtebaulichen Entwicklungen zu verhindern.

 

Am 02.03.2004 ist ein Nutzungsänderungsantrag für das ehemalige Bahnpostgebäude Konrad-Adenauer-Platz 5 bei der Stadtverwaltung eingegangen. Das Gebäude liegt im Geltungsbereich des rechtsgültigen Bebauungsplanes Nr. 32 und befindet sich im Besitz der Deutschen Bahn AG.

 

Die derzeitig vorhandene Nutzung als Einzelhandelsbetrieb für Zweiräder ist nach Angaben des Pächters nicht mehr rentabel. Es besteht daher die Absicht, im Rahmen des Pachtverhältnisses zwei Spielhallen mit 156 m² und 159 m² Nutzfläche zu errichten.

 

Vor dem Hintergrund, dass ein Großteil der SchülerInnen des nahe gelegenen Schulzentrums auf dem Weg zu den Haltestellen von Bus und Bahn den geplanten Spielhallenstandort passieren, ist es zwingend geboten, bestimmte Arten von Vergnügungsstätten auch in diesem Bereich planungsrechtlich zu unterbinden. Daher soll der Bebauungsplan Nr. 32 durch Festsetzung eines „Kerngebietes“ und eines Textteils ergänzt werden.

 

Nachdem der Beschluss zur 1. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 32 -Umgehungsstraße Bebelstraße / Moltkestraße (heute Westring)- am 18.05.2004 durch den Haupt- und Finanzausschuss gefasst wurde, konnte der vorliegende Nutzungsänderungsantrag nach § 15 BauGB für die Dauer eines Jahres zurückgestellt werden.

Da der Zurückstellungszeitraum am 31.05.2005 ausläuft, ist zur weiteren Sicherung der Planung der Beschluss einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB für den Planbereich erforderlich.

 

 

 

Der Oberbürgermeister In Vertretung

 

 

 

 

 

Terhoeven

 

 

 

 

Anlagen:            - Satzung

            - Übersichtsplan

            - Auszug aus dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 32

            - Entwurf zur Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 32

 

Anlagen: