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Der Rat der Stadt Herne beschließt allen EmpfängerInnen von
Leistungen nach dem
-SGB
II
-SGB
XII
-Grundsicherung
im Alter oder wegen Erwerbsminderung
-sowie
HeimbewohnerInnen die lediglich ein Taschengeld bekommen
eine freiwillige
Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 40,00 € für alle unter 18 Jährige und 60,00€ für
über 18 Jahre alte Bedürftige zu gewähren.
Finanzierungsvorschlag:
Die Finanzierung der
Weihnachtsbeihilfe könnte z. B. aus Mitteln des Kanalgeschäftes erfolgen.
11.12.2007 - Rat der Stadt
Ö 28 - abgelehnt
Frau Stadtverordnete Jung beantragt für die AL-Fraktion namentliche
Abstimmung
Frau Stadtverordnete Jung beantragt für die AL-Fraktion
namentliche Abstimmung. Herr Oberbürgemeister Schiereck verliest daraufhin die
Namen der anwesenden Ratsmitglieder und fragt nach ihrer Abstimmung:
Es wird damit abgelehnt,
folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Herne beschließt allen EmpfängerInnen von
Leistungen nach dem
-SGB
II
-SGB
XII
-Grundsicherung
im Alter oder wegen Erwerbsminderung
-sowie
HeimbewohnerInnen die lediglich ein Taschengeld bekommen
eine freiwillige
Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 40,00 € für alle unter 18 Jährige und 60,00€ für
über 18 Jahre alte Bedürftige zu gewähren.
Finanzierungsvorschlag:
Die Finanzierung der
Weihnachtsbeihilfe könnte z. B. aus Mitteln des Kanalgeschäftes erfolgen.
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