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Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Stadtdirektor Bornfelder weist darauf hin, dass bei § 18 des Gesellschaftsvertrages noch Handlungsbedarf besteht.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Rat der Stadt beschließt:
Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) wird die Weisung erteilt, den Gesellschaftsvertragsänderungen gemäß Anlage 1 zuzustimmen.
Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund geänderter Rechtslage oder rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird.
Abstimmungsergebnis:
dafür: |
63 |
dagegen: |
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Enthaltung: |
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