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Ratsinformationssystem
Auszug - Zweites Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen Auflösung des Versorgungsamtes Dortmund und Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) sowie dem Schwerbehindertenrecht (SchwbR) in kommunaler Trägerschaft ab dem 01.01.2008
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Oberbürgermeister Schiereck weist darauf hin, dass von der Bezirksregierung Münster Änderungen an der Vereinbarung vorgenommen wurden. Die Änderungen sind in der Präambel dargestellt, die an die Stadtverordneten verteilt wurde. Beschlussgrundlage ist die Vereinbarung in dieser geänderten Fassung.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Rat der Stadt Herne stimmt der von den Städten Gelsenkirchen, Bottrop und Herne erarbeiteten, geänderten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß der §§ 69 und 145 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) zu.
Abstimmungsergebnis:
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dafür: |
61 |
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dagegen: |
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Enthaltung: |
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