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Beschluss |
Informationsveranstaltung
im Rahmen des Umbaus der Straßenbahnlinie 306
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am Freitag, den 23. November 2007 veranstaltete die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Herne eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Umbau der Straßenbahnlinie 306. An der Veranstaltung nahmen u.a. auch Vertreter der Stadtverwaltung sowie der Bogestra teil. Am folgenden Samstag, den 24. November 2007 fand die bereits seit längerem vorgesehene, gemeinsame Informationsveranstaltung von Stadtverwaltung und Bogestra statt.
Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang, in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne am 11. Dezember 2007 nachstehende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:
1.
Welche
städtischen Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen haben auf dienstliche Veranlassung an
der Veranstaltung der SPD-Fraktion teilgenommen?
2.
Hält
die Verwaltung die Durchführung von Informationsveranstaltungen durch
Fraktionen oder Gruppen - mit Verwaltungsbeteiligung - in unmittelbarem Vorfeld
von städtischen Informationsveranstaltungen für sinnvoll?
Die Beantwortung der
Anfrage durch Herrn Oberbürgermeister Schiereck ist der Niederschrift als
Anlage beigefügt.