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Beschluss |
Vorbemerkungen:
In der Verwaltungsvorlage, die dem Ratsbeschluss vom 18. Sept. 2007 zur Auflösung der Übergangsunterkunft für Flüchtlinge in der Forellstraße zugrunde liegt, sollen von ca. 270 Flüchtlingen, die in Herne in Übergangsunterkünften leben, 212 nach den Bestimmungen des neuen Aufenthaltsrechtes in Privatwohnungen umziehen können. Für ca. 60 Flüchtlinge waren demnach die Voraussetzungen für den Umzug in Privatwohnungen nicht gegeben.
Nach dem Stand von Nov. 2007 stellt sich die Situation wie folgt dar: Von 258 Flüchtlingen können sich 154 Privatwohnungen suchen. 104 sollen weiter in Übergangsunterkünften leben. Das sind ca. 90 % mehr als nach den Berechnungen im September!
Die Belegungs- und Auszugsquoten in den einzelnen Übergangsunterkünften sind extrem unterschiedlich (Stand Nov. 2007).
Übergangsunterkunft Bewohner auszugsberechtigt nicht
auszugsberechtigt
Alle 258
154 104
Dorstener Straße
32
32
--
Buschkampstraße
20
19 1
Zechenring
30
21 9
Forellstraße 176
52
94
Fragen:
1. Warum dürfen zurzeit deutlich weniger Flüchtlinge in Privatwohnungen umziehen als in der Ratsvorlage (0452/2007) angegeben?
2. Wie erklären sich die Unterschiede? Warum wurden die Angaben in der Vorlage nicht eingehalten?
3. Wie sind die Entscheidungskriterien für die Flüchtlinge, die nach dem neuen Aufenthaltsrecht in Privatwohnungen umziehen könnten aber nicht dürfen?
4. Warum werden die Familien und Einzelpersonen, die nicht ausziehen dürfen - selbst auf Antrag - nicht schriftlich über die Ablehnungsgründe informiert?
5. Welche Hilfen erhalten Auszugsberechtigte von der Stadt?
6. Wie viele Wohnungen wurden bisher von den Wohnungsgesellschaften angeboten?
Wie viele von der Stadt "eingeworben"?
7. Wie viele Personen von denen, die ausziehen dürfen, haben inzwischen eine Wohnung gefunden?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung.
Die Beantwortung ist
der Niederschrift als Anlage beigefügt.