Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

Die Stadt Herne hat mit Betrauungsbeschluss vom 24.11.2005 dem Finanzierungssystem des VRR und der Art und Weise der Betrauung der das Stadtgebiet bedienenden Verkehrsunternehmen Straßenbahn Herne – Castrop-Rauxel GmbH, Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG und Vestische Straßenbahnen GmbH unter Bezugnahme auf die Richtlinie zur Finanzierung des ÖSPV im VRR zugestimmt.

Dieser Grundsatzbeschluss wird durch diesen Beschluss wie folgt ergänzt:

Die das Gebiet der Stadt bedienenden Verkehrsunternehmen Straßenbahn Herne – Castrop-Rauxel GmbH, Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG und Vestische Straßenbahnen GmbH sind bis zum 31.12.2019 mit folgenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betraut:

1.      Vorhaltung von Verkehrsinfrastruktur,

2.      Erbringung von verbund- bzw. aufgabenträgerbedingten Regie- und Vertriebsmehrleistungen,

3.      Vorhaltung von verbund- bzw. aufgabenträgerbedingten Fahrzeugqualitätsstandards,

4a.      Erbringung nicht lukrativer Fahrten in Schwachverkehrszeiten,

4b.      Sozialpolitische Verpflichtungen,

Für die Straßenbahn Herne – Castrop-Rauxel GmbH ergeben sich die einzelnen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nach Maßgabe der Anlagen 1 bis 4b.

Für die übrigen Verkehrsunternehmen (Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG und Vestische Straßenbahnen GmbH) ergeben sich die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen aus den ergänzenden Betrauungsbeschlüssen der jeweiligen Anteilseignerkommune/n und sonstiger Dokumentationen.

In dem Betrauungszeitraum kann sich eine Aktualisierung des Betrauungsinhaltes durch Fortschreibung der für die Straßenbahn Herne – Castrop-Rauxel GmbH maßgeblichen Nahverkehrspläne ergeben.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 13.12.2005 (Vorlage Nr. 2005/0851) im Zusammenhang mit dem Beschluss über die neue EU-konforme Finanzierung im VRR auch den Betrauungsbeschluss für die Verkehrsunternehmen gefasst. Bereits zum damaligen Zeitpunkt war eine Konkretisierung dieser Betrauung angedacht.

Zwischenzeitlich hat die EU-Kommission am 21.12.2006 ein förmliches Prüfverfahren wegen möglicher unzulässiger Beihilfen eingeleitet und detaillierte Fragen zum neuen VRR-Finanzierungssystem gestellt. Im Zuge dieser Bearbeitung wurde der Sachverhalt der tatsächlichen Betrauung mit der Erfüllung klar  definierter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (Kriterium 1 des EuGH-Urteils in der Rechtssache „Altmark/Trans“) diskutiert. Der VRR hat festgestellt, dass die meisten Betrauungsakte, so auch der in Herne, die geforderten Mindestanforderungen enthalten. Allerdings sind die bereits in der Verbandsversammlung am 28.06.2006 empfohlenen weiteren Konkretisierungen bisher in keiner Gebietskörperschaft vorgenommen worden. Da die informellen Gespräche mit der EU-Kommisssion nunmehr ergeben haben, dass insbesondere der tatsächlichen Betrauung mit den klar definierten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sehr hohe Bedeutung beigemessen wird, ist eine Detaillierung der Betrauung der Verkehrsunternehmen unumgänglich.

Die Berater des VRR haben hierzu entsprechende Empfehlungen und Vorschläge unterbreitet, an denen sich diese Vorlage orientiert. Die Inhalte sind mit der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH abgestimmt.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung                                                    Im Auftrag

Bornfelder                                                       Terhoeven

Stadtdirektor                                                    Stadtrat

Anlagen:

Anlage 1

Tabelle 1 zu Anlage 1

Tabelle 2 zu Anlage 1

Anlage 2

Tabelle 1 zu Anlage 2

Anlage 3

Anlage 4a

Anlage 4b