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Der Rat der Stadt Herne stimmt
der von den Städten Gelsenkirchen, Bottrop und Herne erarbeiteten
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß der
§§ 69 und 145 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) zu.
04.12.2007 - Haupt- und Finanzausschuss
Ö 1 - geändert beschlossen
Herr Oberbürgermeister Schiereck weist darauf hin, dass am heutigen
Sitzungstag, 14
Herr Oberbürgermeister Schiereck weist darauf hin, dass am
heutigen Sitzungstag, 14.30 Uhr, die Stellungnahme der Bezirksregierung
eingegangen ist.
Es sind folgende Änderungen
vorgenommen worden:
§ 1 Abs. 2 wird um
folgenden Satz 2 ergänzt:
„Die Städte Bottrop
und Herne sind damit von dieser Aufgabe befreit.“
§ 2 Abs. 2 wird wie
folgt neu gefasst:
„Die
Kostenaufteilung auf die Städte Bottrop, Gelsenkirchen und Herne einschließlich
der Prüfrechte der Beteiligten zur Kostenaufteilung wird gesondert in einer
Organisationsvereinbarung geregelt.“
Die noch
ausstehende Regelung zur Abwicklung im Kündigungsfall (neuer § 3 Abs. 3) wird
noch von der Bezirksregierung übersandt.
Dem Empfehlungsbeschluss liegt nun diese geänderte
Vereinbarung zugrunde.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Haupt-
und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Herne stimmt
der von den Städten Gelsenkirchen, Bottrop und Herne erarbeiteten, geänderten öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß der §§ 69 und 145 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) zu.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:
16
dagegen:
--
Enthaltung:
--
11.12.2007 - Rat der Stadt
Ö 3 - beschlossen
Herr Oberbürgermeister Schiereck weist darauf hin, dass von der
Bezirksregierung Münster Änderungen an der Vereinbarung vorgenommen wurden
Herr Oberbürgermeister Schiereck weist darauf hin, dass
von der Bezirksregierung Münster Änderungen an der Vereinbarung vorgenommen
wurden. Die Änderungen sind in der Präambel dargestellt, die an die
Stadtverordneten verteilt wurde. Beschlussgrundlage ist die Vereinbarung in
dieser geänderten Fassung.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Rat der Stadt Herne stimmt
der von den Städten Gelsenkirchen, Bottrop und Herne erarbeiteten, geänderten öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß der §§ 69 und 145 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) zu.
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