Herr Heidinger von der AL-Fraktion bittet die Verwaltung um redaktionelle Prüfung welcher %-Satz auf Seite 3 Absatz 1 Satz 2 der Vorlage eingetragen werden sollte – 7,16 2 oder 7,167.

Außerdem fragt er nach ob es auf  Seite 3 Absatz 2 Satz 2 21 oder 20 Kreise und Städte sind.

Bis zur Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe soll dies erfolgen.

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne überträgt die Abwicklung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 ÖPNV-Gesetz dem Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr bis einschließlich 2010 mit der Maßgabe, dass diese Aufgabe an die VRR AöR übertragen wird und dass 10 % des dem VRR insgesamt übertragenen Betrages den Zweckverbandsmitgliedern für eigene Zwecke des ÖPNV zufließen. Der Anteil der Stadt Herne beträgt einschließlich der gesetzlich vorgesehenen Pauschale in Höhe von 145.893 € insgesamt 202.858,48 €.

 

Die übrigen 90 % verwendet der VRR für die Fahrzeugförderung der ÖSPV- Verkehrsunternehmen entsprechend den heutigen Regularien.

 

Sollte es zu keiner einheitlichen Beschlussfassung der ZV-Mitglieder über den Aufteilungsschlüssel kommen, so gilt die Aufgabe auf die VRR AöR übertragen und es findet der Aufteilungsschlüssel 80 % / 20 % (maximale Aufteilung entsprechend ÖPNVG NRW) Anwendung.

 

 

Anmerkung der Schriftführung:

Lt. Herrn Becker vom Fachbereich 53/Tiefbau und Verkehr ist der %-Satz 7,167 richtig. Nach Auskunft des VRR wurde intern mit vielen Zahlen aufgerundet gerechnet. Die Konsequenz war, dass es dann in der Gesamtdarstellung zu Rundungsdifferenzen kam.

Der Zweckverband VRR hat 24 Mitglieder. Hiervon sind aber nur 21 Mitglieder Kreise bzw. kreisfreie Städte. Nur diese 21 Mitglieder sind die Aufgabenträger.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

dafür:	15
dagegen:	0
Enthaltung:	0

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne überträgt die Abwicklung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 ÖPNV-Gesetz dem Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr bis einschließlich 2010 mit der Maßgabe, dass diese Aufgabe an die VRR AöR übertragen wird und dass 10 % des dem VRR insgesamt übertragenen Betrages den Zweckverbandsmitgliedern für eigene Zwecke des ÖPNV zufließen. Der Anteil der Stadt Herne beträgt einschließlich der gesetzlich vorgesehenen Pauschale in Höhe von 145.893 € insgesamt 202.858,48 €.

 

Die übrigen 90 % verwendet der VRR für die Fahrzeugförderung der ÖSPV- Verkehrsunternehmen entsprechend den heutigen Regularien.

 

Sollte es zu keiner einheitlichen Beschlussfassung der ZV-Mitglieder über den Aufteilungsschlüssel kommen, so gilt die Aufgabe auf die VRR AöR übertragen und es findet der Aufteilungsschlüssel 80 % / 20 % (maximale Aufteilung entsprechend ÖPNVG NRW) Anwendung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	15
dagegen:	/
Enthaltung:	/

 

 

Herr Becker erläutert die Vorlage. Zu Seite 1 der Vorlage beantwortet er die sich den Ausschussmitgliedern möglicherweise stellende Frage, warum es nur 21 VRR Mitglieder sind, obwohl es faktisch doch mindestens zwei mehr sind, indem er ausführt, dass der Zweckverband VRR 24 Mitglieder hat, hiervon jedoch nur 21 Mitglieder Kreise bzw. kreisfreie Städte  und nur diese 21 Mitglieder Aufgabenträger sind.

Zu Seite 3 der Vorlage merkt Herr Becker an, dass hier zwei Prozentsätze genannt sind ( 7,167 % + 92,838 % = 100,005 %). Hier könnte die Frage aufkommen, ob ein Rechenfehler vorliegt. Nach Auskunft der VRR wurde intern mit vielen Zahlen aufgerundet gerechnet. In der Konsequenz ist es dann hier in der Gesamtdarstellung zu Rundungsdifferenzen gekommen, die aber für die internen Berechnungen nicht gelten.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne überträgt die Abwicklung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 ÖPNV-Gesetz dem Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr bis einschließlich 2010 mit der Maßgabe, dass diese Aufgabe an die VRR AöR übertragen wird und dass 10 % des dem VRR insgesamt übertragenen Betrages den Zweckverbandsmitgliedern für eigene Zwecke des ÖPNV zufließen. Der Anteil der Stadt Herne beträgt einschließlich der gesetzlich vorgesehenen Pauschale in Höhe von 145.893 € insgesamt 202.858,48 €.

 

Die übrigen 90 % verwendet der VRR für die Fahrzeugförderung der ÖSPV- Verkehrsunternehmen entsprechend den heutigen Regularien.

 

Sollte es zu keiner einheitlichen Beschlussfassung der ZV-Mitglieder über den Aufteilungsschlüssel kommen, so gilt die Aufgabe auf die VRR AöR übertragen und es findet der Aufteilungsschlüssel 80 % / 20 % (maximale Aufteilung entsprechend ÖPNVG NRW) Anwendung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	16
dagegen:	--
Enthaltung:	--

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Rat der Stadt Herne überträgt die Abwicklung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 ÖPNV-Gesetz dem Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr bis einschließlich 2010 mit der Maßgabe, dass diese Aufgabe an die VRR AöR übertragen wird und dass 10 % des dem VRR insgesamt übertragenen Betrages den Zweckverbandsmitgliedern für eigene Zwecke des ÖPNV zufließen. Der Anteil der Stadt Herne beträgt einschließlich der gesetzlich vorgesehenen Pauschale in Höhe von 145.893 € insgesamt 202.858,48 €.

 

Die übrigen 90 % verwendet der VRR für die Fahrzeugförderung der ÖSPV- Verkehrsunternehmen entsprechend den heutigen Regularien.

 

Sollte es zu keiner einheitlichen Beschlussfassung der ZV-Mitglieder über den Aufteilungsschlüssel kommen, so gilt die Aufgabe auf die VRR AöR übertragen und es findet der Aufteilungsschlüssel 80 % / 20 % (maximale Aufteilung entsprechend ÖPNVG NRW) Anwendung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	63
dagegen:	--
Enthaltung:	--