|
|
TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||
---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Ö 1 | Umbesetzung von Ausschüssen und des Polizeibeirates | 2007/0770 | |||||||||
Ö 2 | Bestellung eines beratenden Mitgliedes in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung | 2007/0774 | |||||||||
Ö 3 | Zweites Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen Auflösung des Versorgungsamtes Dortmund und Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) sowie dem Schwerbehindertenrecht (SchwbR) in kommunaler Trägerschaft ab dem 01.01.2008 | 2007/0698 | |||||||||
Ö 4 | Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Herne für das Haushaltsjahr 2006 durch den Rechnungsprüfungsausschuss gemäß § 59 Abs. 3 in Verbindung mit § 101 GO NRW Entlastungsvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses | 2007/0702 | |||||||||
Ö 5 | Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH): Gesellschaftsvertragsänderung | 2007/0672 | |||||||||
Ö 6 | Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR): Übertragung der Abwicklung der ÖPNV-Pauschale | 2007/0687 | |||||||||
VORLAGE | |||||||||||
Beschlussvorschlag: Der
Rat der Stadt Herne überträgt die Abwicklung der ÖPNV-Pauschale nach § 11
ÖPNV-Gesetz dem Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr bis einschließlich 2010
mit der Maßgabe, dass diese Aufgabe an die VRR AöR übertragen wird und dass 10
% des dem VRR insgesamt übertragenen Betrages den Zweckverbandsmitgliedern für
eigene Zwecke des ÖPNV zufließen. Der Anteil der Stadt Herne beträgt
einschließlich der gesetzlich vorgesehenen Pauschale in Höhe von 145.893 €
insgesamt 202.858,48 €. Die übrigen 90 % verwendet der
VRR für die Fahrzeugförderung der ÖSPV- Verkehrsunternehmen entsprechend den
heutigen Regularien. Sollte es zu keiner einheitlichen Beschlussfassung der ZV-Mitglieder über den Aufteilungsschlüssel kommen, so gilt die Aufgabe auf die VRR AöR übertragen und es findet der Aufteilungsschlüssel 80 % / 20 % (maximale Aufteilung entsprechend ÖPNVG NRW) Anwendung. |
|||||||||||
15.11.2007 - Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung | |||||||||||
Ö 8 - beschlossen | |||||||||||
Herr Heidinger von der AL-Fraktion bittet die Verwaltung um redaktionelle Prüfung welcher %-Satz auf Seite 3 Absatz 1 Satz 2 der Vorlage eingetragen werden sollte – 7,16 2 oder 7,167. Außerdem fragt er nach ob es
auf Seite 3 Absatz 2 Satz 2 21
oder 20 Kreise und Städte sind. Bis zur Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe soll dies erfolgen. Beschluss: Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt,
folgenden Beschluss zu fassen: Der
Rat der Stadt Herne überträgt die Abwicklung der ÖPNV-Pauschale nach § 11
ÖPNV-Gesetz dem Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr bis einschließlich 2010
mit der Maßgabe, dass diese Aufgabe an die VRR AöR übertragen wird und dass 10
% des dem VRR insgesamt übertragenen Betrages den Zweckverbandsmitgliedern für
eigene Zwecke des ÖPNV zufließen. Der Anteil der Stadt Herne beträgt
einschließlich der gesetzlich vorgesehenen Pauschale in Höhe von 145.893 €
insgesamt 202.858,48 €. Die übrigen 90 % verwendet der
VRR für die Fahrzeugförderung der ÖSPV- Verkehrsunternehmen entsprechend den
heutigen Regularien. Sollte es zu keiner einheitlichen Beschlussfassung der ZV-Mitglieder über den Aufteilungsschlüssel kommen, so gilt die Aufgabe auf die VRR AöR übertragen und es findet der Aufteilungsschlüssel 80 % / 20 % (maximale Aufteilung entsprechend ÖPNVG NRW) Anwendung. Anmerkung der Schriftführung: Lt. Herrn Becker vom Fachbereich 53/Tiefbau und Verkehr ist der %-Satz
7,167 richtig. Nach Auskunft des VRR wurde intern mit vielen Zahlen aufgerundet
gerechnet. Die Konsequenz war, dass es dann in der Gesamtdarstellung zu
Rundungsdifferenzen kam. Der Zweckverband VRR hat 24 Mitglieder. Hiervon sind aber nur 21 Mitglieder
Kreise bzw. kreisfreie Städte. Nur diese 21 Mitglieder sind die Aufgabenträger. Abstimmungsergebnis: einstimmig
|
|||||||||||
22.11.2007 - Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe | |||||||||||
Ö 7 - beschlossen | |||||||||||
Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen: Beschlussvorschlag: Der
Rat der Stadt Herne überträgt die Abwicklung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 ÖPNV-Gesetz
dem Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr bis einschließlich 2010 mit der
Maßgabe, dass diese Aufgabe an die VRR AöR übertragen wird und dass 10 % des
dem VRR insgesamt übertragenen Betrages den Zweckverbandsmitgliedern für eigene
Zwecke des ÖPNV zufließen. Der Anteil der Stadt Herne beträgt einschließlich
der gesetzlich vorgesehenen Pauschale in Höhe von 145.893 € insgesamt
202.858,48 €. Die übrigen 90 % verwendet der
VRR für die Fahrzeugförderung der ÖSPV- Verkehrsunternehmen entsprechend den
heutigen Regularien. Sollte es zu keiner einheitlichen Beschlussfassung der ZV-Mitglieder über den Aufteilungsschlüssel kommen, so gilt die Aufgabe auf die VRR AöR übertragen und es findet der Aufteilungsschlüssel 80 % / 20 % (maximale Aufteilung entsprechend ÖPNVG NRW) Anwendung. Abstimmungsergebnis:
Herr Becker erläutert die Vorlage. Zu Seite 1 der
Vorlage beantwortet er die sich den Ausschussmitgliedern möglicherweise
stellende Frage, warum es nur 21 VRR Mitglieder sind, obwohl es faktisch doch
mindestens zwei mehr sind, indem er ausführt, dass der Zweckverband VRR 24
Mitglieder hat, hiervon jedoch nur 21 Mitglieder Kreise bzw. kreisfreie Städte und nur diese 21 Mitglieder
Aufgabenträger sind. Zu Seite 3 der Vorlage merkt Herr Becker an, dass
hier zwei Prozentsätze genannt sind ( 7,167 % + 92,838 % = 100,005 %). Hier
könnte die Frage aufkommen, ob ein Rechenfehler vorliegt. Nach Auskunft der VRR
wurde intern mit vielen Zahlen aufgerundet gerechnet. In der Konsequenz ist es
dann hier in der Gesamtdarstellung zu Rundungsdifferenzen gekommen, die aber
für die internen Berechnungen nicht gelten. |
|||||||||||
04.12.2007 - Haupt- und Finanzausschuss | |||||||||||
Ö 4 - beschlossen | |||||||||||
Es wird folgender Beschluss gefasst: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen: Der
Rat der Stadt Herne überträgt die Abwicklung der ÖPNV-Pauschale nach § 11
ÖPNV-Gesetz dem Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr bis einschließlich 2010
mit der Maßgabe, dass diese Aufgabe an die VRR AöR übertragen wird und dass 10
% des dem VRR insgesamt übertragenen Betrages den Zweckverbandsmitgliedern für
eigene Zwecke des ÖPNV zufließen. Der Anteil der Stadt Herne beträgt
einschließlich der gesetzlich vorgesehenen Pauschale in Höhe von 145.893 €
insgesamt 202.858,48 €. Die übrigen 90 % verwendet der
VRR für die Fahrzeugförderung der ÖSPV- Verkehrsunternehmen entsprechend den
heutigen Regularien. Sollte es zu keiner einheitlichen Beschlussfassung der ZV-Mitglieder über den Aufteilungsschlüssel kommen, so gilt die Aufgabe auf die VRR AöR übertragen und es findet der Aufteilungsschlüssel 80 % / 20 % (maximale Aufteilung entsprechend ÖPNVG NRW) Anwendung. Abstimmungsergebnis:
|
|||||||||||
11.12.2007 - Rat der Stadt | |||||||||||
Ö 6 - beschlossen | |||||||||||
Es wird folgender Beschluss gefasst: Der
Rat der Stadt Herne überträgt die Abwicklung der ÖPNV-Pauschale nach § 11
ÖPNV-Gesetz dem Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr bis einschließlich 2010
mit der Maßgabe, dass diese Aufgabe an die VRR AöR übertragen wird und dass 10
% des dem VRR insgesamt übertragenen Betrages den Zweckverbandsmitgliedern für
eigene Zwecke des ÖPNV zufließen. Der Anteil der Stadt Herne beträgt
einschließlich der gesetzlich vorgesehenen Pauschale in Höhe von 145.893 € insgesamt
202.858,48 €. Die übrigen 90 % verwendet der
VRR für die Fahrzeugförderung der ÖSPV- Verkehrsunternehmen entsprechend den
heutigen Regularien. Sollte es zu keiner einheitlichen Beschlussfassung der ZV-Mitglieder über den Aufteilungsschlüssel kommen, so gilt die Aufgabe auf die VRR AöR übertragen und es findet der Aufteilungsschlüssel 80 % / 20 % (maximale Aufteilung entsprechend ÖPNVG NRW) Anwendung. Abstimmungsergebnis:
|
|||||||||||
Ö 7 | Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR): Konkretisierung des Betrauungsaktes | 2007/0688 | |||||||||
Ö 8 | Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH): Treuhandlösung zur Übernahme des Kommanditanteils der Betriebsgesellschaft Radio Herne mbH & Co. KG | 2007/0691 | |||||||||
Ö 9 | Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH: Kapitalerhöhung LOGIBALL GmbH | 2007/0707 | |||||||||
Ö 10 | Überplanmäßige Ausgaben Finanzposition 900.810/000/7 Finanzposition 900.811/000/2 | 2007/0717 | |||||||||
Ö 11 | Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH: Beteiligung an der RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG i.V.m. einer unentgeltlichen Wertpapierleihe | 2007/0719 | |||||||||
Ö 12 | Haushaltssicherungskonzept 2008: Externe Begutachtung | 2007/0740 | |||||||||
Ö 13 | Eigenbetrieb Bäder Herne Jahresabschluss 2006 | 2007/0753 | |||||||||
Ö 14 | Eigenbetrieb Bäder Herne Wirtschaftsplan 2008 | 2007/0754 | |||||||||
Ö 15 | Eigenbetrieb Bäder Herne Beschluss über eine vorab durchzuführende Gewinnausschüttung und Rücklagenauflösung an die Stadt Herne im Jahr 2007 | 2007/0757 | |||||||||
Ö 16 | Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG (BOGESTRA)/ AÖR Stadtentwässerung Herne (AÖR SEH)/ Stadtmarketing Herne GmbH (smh) - Organbesetzung | 2007/0759 | |||||||||
Ö 17 | Anstalt öffentlichen Rechts "Stadtentwässerung Herne" Satzungsänderung | 2007/0768 | |||||||||
Ö 18 | Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege | 2007/0703 | |||||||||
Ö 19 | Umsetzung der Sportentwicklung in Herne | 2007/0674 | |||||||||
Ö 20 | Gewerbepark Hibernia Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Stadt Herne und LEG | 2007/0658 | |||||||||
Ö 21 | Beitrag der Stadt Herne zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung der Metropole Ruhr | 2007/0653 | |||||||||
Ö 22 | Bestellung von Fachmitgliedern für den Umlegungsausschuss (Wiederbestellung nach Ende der Amtszeit) | 2007/0726 | |||||||||
Ö 23 | Erlass der Zwanzigsten Satzung zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Herne | 2007/0598 | |||||||||
Ö 24 | Entwässerungssatzung 2008 | 2007/0602 | |||||||||
Ö 25 | Abfallsatzung 2007 hier: "5. Änderungssatzung zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Herne" | 2007/0690 | |||||||||
Ö 26 | Gebührenbedarfsberechnung über die Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Friedhöfe der Stadt Herne - Friedhofsgebührensatzung | 2007/0667 | |||||||||
Ö 27 | Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements Herne für das Wirtschaftsjahr 2008 | 2007/0632 | |||||||||
Ö 28 | Weihnachtsbeihilfe für bedürftige Menschen in der Stadt Herne - Gemeinsamer Antrag DIE.LINKE.Ratsgruppe Herne und der AL-Fraktion vom 29.11.2007 - | 2007/0771 | |||||||||
Ö 29 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters | ||||||||||
Ö 30 | Anfragen der Stadtverordneten | ||||||||||
Ö 30.1 | Strombezug der Stadt Herne - Anfrage des Stadtverordneten Schlüter vom 30.11.2007 - | 2007/0773 | |||||||||
Ö 30.2 | Informationsveranstaltung im Rahmen des Umbaus der Straßenbahnlinie 306 - Anfrage des Stadtverordneten Schlüter vom 30.11.2007 - | 2007/0772 | |||||||||
Ö 30.3 | Anfrage zur Situation der Auflösung der Übergangsunterkunft Forellstraße - Anfrage des Stadtverordneten Ixert vom 30.11.2007 - | 2007/0769 | |||||||||
N 1 | Geschäftsführungsangelegenheiten; Nachfolge für Herrn Leo Mating in Geschäftsführungen städtischer Beteiligungsgesellschaften | ||||||||||
N 2 | Erwerb eines Grundstücks zwischen Dorstener Straße und Rhein-Herne-Kanal (ehem. Zeche Unser-Fritz 2/3) | ||||||||||
N 3 | Stadtentwässerung Herne: Vorstands- und Geschäftsführungsangelegenheiten | ||||||||||
N 4 | Sitzungsgelder für die Mitglieder in der Eigentümerversammlung Akademie Mont - Cenis | ||||||||||
N 5 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters | ||||||||||
N 6 | Anfragen der Stadtverordneten | ||||||||||