Sachverhalt:

Am 06.05.2020 wurden in einem Tagesordnungspunkt Baumfällungen für einen Erweiterungs-Container behandelt. Der TOP wurde einstimmig von der Tagesordnung genommen und ein Ortstermin am 15.05.2020 vereinbart, um die zwingende Notwendigkeit der geplanten Baumfällungen zu prüfen. Bei der Begehung wurde zwischen den anwesenden Vertretern der verschiedenen Fachbereiche, der Kita-Leitung und den anwesenden Bezirksvertretern Übereinkunft über einen anderen Standort erzielt.

In dem Gespräch wurde deutlich, dass allein die gute Anlieferung der Container den geplanten Standort, mit den Baumfällungen, präferiert hatte. Uns wurde mitgeteilt, dass bei Annahme des neuen Standorts die Bezirksvertretung Sodingen nichts mehr mit der Planung zu tun hätte.

Immer wieder wird für den Grund der Bauverzögerung das Veto der BV angeführt. Das Veto richtete sich aber nur gegen die Baumfällungen am erstgenannten Standort. Die Planungen hätten ab Mitte Mai fortgesetzt werden können. Die Bezirksvertretung Sodingen hat auf den schleppenden Fortgang der Planung sei Mai 2020 keinen Einfluss. Deshalb bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1.

Was ist nach dem 15.05.2020 vom zuständigen Fachbereich unternommen worden?

2.

Ist die beim Ortstermin besprochene Umplanung sofort in Angriff genommen worden, wie ist der Planungsstand?

3.

Ist der Container bestellt?

4.

Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?

zu Frage 1:

Nach dem Ortstermin am 15.05.2020 mit den anwesenden Bezirksvertretern, verschiedenen Fachbereichen und der Kita-Leitung, wurden seitens der Verwaltung zusätzlich zu dem bereits vorgeschlagenen Standort für die Erweiterung der Kita Pantrings Hof drei weitere Alternativstandorte geprüft und ausgearbeitet. Hierzu zählt unter anderem der an dem Ortstermin gemeinsam erörterte andere Standort. Die Abschlussplanung erfolgte Ende Februar 2021.

zu Frage 2:

Für die Umsetzung der Maßnahme ist ein Maßnahmenbeschluss erforderlich. Unter Beachtung der zu beteiligenden Gremien und deren Beratungstermine wird die Maßnahme als Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 16.06.2021 eingebracht. Es ist vorgesehen, vor dem Sitzungstermin einen gemeinsamen Termin zur Vorstellung der Planung einzuberufen.  

zu Frage 3:

Die für die Umsetzung der Maßnahme erforderliche Beschaffung des Containers, bestehend aus mehreren Modulen,  kann erst nach Einholung des erforderlichen Maßnahmenbeschlusses und des im Anschluss ggfs. notwendigen Ausschreibungsverfahrens erfolgen.  

zu Frage 4:

Zum jetzigen Zeitpunkt kann eine genaue Fertigstellung der Maßnahme nicht beziffert werden.