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Beschluss |
Sachverhalt:
Nach Abschluss der Pumpwerk-Baumaßnahme der Emschergenossenschaft ist die provisorische Baustraße entfernt worden und durch einen Erdwall wieder geschlossen worden.
Jetzt ist erneut eine Durchfahrt geschaffen worden, die auch von Fahrzeugen aller Art in beiden Richtungen genutzt wird.
1.
Ist der Verwaltung dieser Zustand bekannt?
2.
Warum ist das Strauchwerk entfernt worden, um eine Durchfahrt zu ermöglichen?
3.
Auf wessen Veranlassung ist dies geschehen?
Antwort:
Zur Beantwortung der Fragen erläutert die Verwaltung die relativ umfangreiche Historie:
Die Emschergenossenschaft (EG) benötigte für die Baumaßnahme Abwasserkanal Landwehrbach eine Anbindung des Baustellenverkehrs an die A 42. Zur Vermeidung der Fahrten durch Wohngebiete wurde eine Trasse über das Industriegebiet F.d.G geplant (s. Plan unten). Die jetzt angefragte Querung des Fuß- und Radweges F.D.G. war Bestandteil dieses Weges.
2016
wurde ein Gestattungsvertrag über die Querung des Fuß- und Radweges (Gem. Börnig, Flur 5, Flurstück 381) mit einer Laufzeit von 3 Jahren abgeschlossen.
2017
Die Anlage der Baustraße erfolgte durch die Emschergenossenschaft.
Dabei wurde das vorh. Strauchwerk auf dem städtischen Flurstück und den nördlich angrenzenden privaten Flurstücken von der Emschergenossenschaft zur Herstellung der Baustraße entfernt.
2019
Nach Abschluss des Baustellenverkehrs wurde auf dem städtischen Flurstück von der Emschergenossenschaft ein Wall geschüttet und bepflanzt, um den Fahrzeugverkehr zwischen Friedrich der Große und der Gneisenaustraße wieder zu unterbinden. Eine Abnahme der Arbeiten durch die Verwaltung erfolgte nicht.
Weiteres Vorgehen:
Durch diese Anfrage haben nun sowohl die Emschergenossenschaft als auch die Verwaltung Kenntnis von der Zerstörung des Walls durch zur Zeit unbekannte Dritte und die Befahrung der ehemaligen Baustraße. Die EG versucht, den Verursacher zu ermitteln und wird die Wiederherstellung des Walles vornehmen. Danach wird die EG sich mit den zuständigen Verwaltungsstellen zwecks Abnahme in Verbindung setzen.