Im Frühjahr diesen Jahres fand anlässlich von Problemen ein Treffen vor Ort u. a. mit Bewohnern, Nachbarn, Verwaltung, Polizei, Politik … statt, bei dem von der Verwaltung zugesagt wurde, einen ‚Runden Tisch‘ einzuberufen, an dem u. a. die an diesem Treffen Teilnehmenden, eingeladen werden sollten.

Im Sommer traten erneut Probleme, v. a. wegen der Versorgung mit Energie und Wasser auf. Aufgrund der Beschwerden der Mieter schaltete sich die ‚Stadt‘ ein, so dass vom Eigentümer, bzw. dessen Vertreter zugesichert wurde, diese Probleme kurzfristig zu lösen. Dennoch lässt die Sauberkeit, insbesondere um die Müllcontainer-Anlagen oft zu wünschen übrig.

Fragen:

1. Wie ist der Sachstand ?
2. Wurde der ‚Runde Tisch‘ eingerichtet ?
3. Wenn ja, wann und wer nahm daran teil ?
4. Konnten die Energieprobleme endgültig gelöst werden ?
5. Wurden mit dem Eigentümer Gespräche hinsichtlich der Sauberkeit und des Umfeldes geführt ?
6. Wenn ja, mit welchem Ergebnis ?

Herr Stadtrat Chudziak antwortet:

zu Frage 1:

Bereits durch das Bürgerforum im März wurde deutlich, dass der überwiegende Teil der genannten Probleme zivilrechtlicher Art ist und sich auf das Innenverhältnis Mieter/Vermieter bezieht. Nach dem Bürgerforum hat die Stadtverwaltung über die Wohnungsaufsicht in einigen Problemfällen unterstützend tätig werden können. Ferner hat der Kommunale Ordnungsdienst die Siedlung besonders engmaschig überwacht. Fortlaufend gab es Klagen über Verschmutzungen der Anlagen und Schäden an den Mietsachen. Im August drohte der Siedlung dann die Absperrung des Allgemeinstroms sowie der Wasserversorgung, da der Eigentümer bzw. dessen Vertreter den Zahlungsverpflichtungen bei den Stadtwerken offenbar nicht nachgekommen waren. Im September wurde den Mietern durch den Wärmelieferanten eine Leistungsabstellung angekündigt, da der Eigentümer bzw. dessen Vertreter den Zahlungsverpflichtungen offenbar nicht nachgekommen war. In beiden Fällen hat die Stadtverwaltung mit der Wohnungsaufsicht unterstützend eingegriffen, um die Unbewohnbarkeit der Wohnungen zu verhindern und die Bewohner/-innen zu unterstützen. Da sich die an die Verwaltung herangetragenen Problemstellungen nahezu ausnahmslos auf Mietrechtsfragen beschränkten wurden die Mieter/-innen am 19. September 2017 zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, bei welcher der Mieterschutzbund ausführlich Handlungsoptionen für die Mieter/-innen und grundsätzliche Probleme im Umgang mit „robusten“ Vermietern adressiert hat. Mitarbeiter/-innen der Wohnungsaufsicht sowie des JobCenters standen für Fragen ebenfalls zur Verfügung.

zu Frage 2:

Aufgrund der deutlichen Verschiebung der Probleminhalte und der Bedürfnisse der Anwohnerschaft wurde der Runde Tisch bislang nicht umgesetzt. Vielmehr hat es vorrangig einer ausführlichen Beratung in Mietrechtsfragen bedurft.  

Im Übrigen zeigte sich bei den Veranstaltungen eine durchaus gute Vernetzung und Nachbarschaft auch über sozio-kulturelle Gruppen hinweg.

Zu Frage 3:

Siehe Antwort zu  Frage 2.

Zu Frage 4:

Solange der Eigentümer, bzw. dessen Vertreter als verantwortliche Vertragspartner der Stadtwerke bzw. der jeweiligen Energieversorger seinen vertragsrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, droht keine Energiesperre.

Zu Frage 5:

Nachdem der Eigentümervertreter leider bei der Informationsveranstaltung im September nicht anwesend war, konnte am 10.10.2017 ein ausführliches Gespräch mit einem Vertreter Altro Mondos und des Eigentümers geführt werden.

Zu Frage 6:

Die Vertreter des Eigentümers haben umfangreiche Verbesserungen versprochen. Hierzu gehört insbesondere die Sicherstellung eines Hausmeisterdienstes, für welchen die Mieter nach hiesigem Kenntnisstand auch (über die Nebenkosten) zahlen. Bei einem Folgegesprächstermin im Dezember sollen die Fortschritte evaluiert werden.