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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Anfrage: Fliegenplage
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Beschluss |
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Sachverhalt:
In der Sitzung der Bezirksvertretung Wanne am 27.06.2017 wurde u. a. von der SPD ein ‚Runder Tisch‘ zu der Fliegenplage gefordert. Wie in den Medien zu lesen war, hat dieser nichtöffentlich stattgefunden u. a. mit den Fraktionsvorsitzenden der BV.
Fragen:
- Wer hatte dazu eingeladen ?
- Wer nahm an diesem teil ?
- Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde dieser Runde Tisch nichtöffentlich durchgeführt und somit allen Betroffenen die Möglichkeit verwehrt, sich dazu zu äußern, obwohl das Problem in der BV öffentlich diskutiert wurde ?
- Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden die anderen, in der BV vertretenen Parteien nicht eingeladen ?
- Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde dem BV-Kollegen Röll der Zutritt verweigert?
- Welche Ergebnisse hatte dieses Treffen ?
- Wie soll das Problem nun endgültig gelöst werden ?
Herr Gresch antwortet:
zu Frage 1.:
Herr Bezirksbürgermeister Koch
zu Frage 2.:
Je 1 Vertreter der Fraktionen in der Bezirksvertretung Wanne,
je 1 Stadtverordneter der Fraktionen in der Bezirksvertretung Wanne,
die Vorsitzende des Ausschusses für Umweltschutz,
Vertreter der in Rede stehenden Firmen,
Vertreter der Anwohner,
Vertreter der beteiligten städtischen Verwaltungseinheiten.
zu Frage 3.:
Da es sich hierbei um keine offizielle Sitzung der Bezirksvertretung handelt, gelten hier nicht die Regelungen der Gemeindeordnung, der Hauptsatzung, der Allgemeinen Richtlinien und der Geschäftsordnung. Es obliegt der Organisationshoheit des Bezirksbürgermeisters. Dieser hält beispielsweise auch Bürgersprechstunden ab, ohne das gesamte Gremium dazu einzuladen.
Wenn die Einzelmitglieder auch eingeladen worden wären, hätten aus Proporzgründen alle Mitglieder der Bezirksvertretung eingeladen werden müssen.
zu Frage 4.:
Siehe Antwort zu Frage 3.
Einzelmitglieder sind keine Fraktionen.
zu Frage 5.:
Siehe Antworten zu den Fragen 3. und 4.
Auch wenn Herr Röll bei seiner Anfrage (siehe TOP 10) einen Kopfbogen verwendet, der den Status einer Fraktion suggeriert, ist und bleibt er ein Einzelmitglied in diesem Gremium.
zu Frage 6.:
Siehe Bericht und Diskussion zu TOP 8.
zu Frage 7.:
Siehe Bericht und Diskussion zu TOP 8.