Sachverhalt:
Seit Mai 2016 gibt es Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern der Rottstraße, Heerstraße und Biesewinkel über eine „Fliegenplage“. Öffentlich bekannt wurde das Thema Anfang Juni 2017 durch  Berichterstattungen in der WAZ Herne/Wanne-Eickel sowie bei Radio Herne.

In Folge dazu kam es zu einer Mitteilung der der Verwaltung im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie zu einer mündlichen Anfrage im Ausschuss für Umweltschutz zu diesem Thema. In beiden Fällen war Kernaussage der Verwaltung, dass

• der Verursacher des erhöhten Fliegenaufkommens ermittelt werden konnte (die Namensnennung erfolgte im nicht-öffentlichem Teil der Sitzungen)
• Die Untere Immissionsschutzbehörde in Kontakt mit der verursachenden Firma stehe und eine Schädlingsbekämpfungsfirma, die in regelmäßigen Abständen umweltschonende Kontakt-Insektizide auf dem Firmengelände versprüht, nach Bekanntwerden der Beschwerden mit einem zusätzlichen Einsatz beauftragt wurde.

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Wanne regte daraufhin an, einen Runden Tisch mit Vertretern aus Stadt, Politik, Unternehmen und Bürgerschaft einzuberufen.  

Wie nun bekannt geworden ist, hat sich in der Zwischenzeit dieser „Runde Tisch“ auf Einladung des Bezirksbürgermeisters Herrn Ulrich Koch mehrfach getroffen. Diese Treffen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wer warum Teilnehmerin oder Teilnehmer dieser Treffen war, ist nicht bekannt.

Explizit nicht eingeladen bzw. informiert wurden die Bezirksvertreter der LINKEN, Grünen und Piraten-AL. Dem Bezirksvertreter der Linken, der Kenntnis von dem zumindest zweiten Treffen im September hatte und vor Ort war, wurde sogar seitens Herrn Koch mit Hinweis auf sein Hausrecht als Einlader die Teilnahme verweigert.

Wie uns im Anschluss an diesem Treffen mitgeteilt wurde, soll bei dem dortigen Treffen die Verwaltung berichtet haben, dass alle in Betracht kommenden namentlich genannten Verursacher für den Müllgeruch und die Fliegen nicht verantwortlich seien.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1.    Hat Herr Ulrich Koch offiziell in seiner Funktion als Bezirksbürgermeister oder als einfacher Einwohner zu den Treffen des „Runden Tisches“ eingeladen?

a)    Wenn er in seiner Funktion als Bezirksbürgermeister eingeladen hat: Auf welchen rechtlichen Grundlagen wurden

• diese Treffen nicht öffentlich durchgeführt?
• diese Treffen nicht öffentlich bekannt gemacht?
• die Eingeladenen bestimmt?
• gewählte Vertreter an der Teilnahme gehindert?

b)    Wenn er als Einwohner eingeladen hat: Auf wessen Veranlassung haben Vertreterinnen bzw. Vertreter der Verwaltung

• an diesen Treffen teilgenommen?
• Namen möglicher Verursacher genannt, die ansonsten in Sitzungen der bürgerschaftlichen Gremien nur in nicht-öffentlichem Teil bekannt gegeben werden?

2.    Wie kommt es zu den unterschiedlichen Aussagen der Verwaltung hinsichtlich des Verursachers der Fliegenplage?

Anlage:
 

Original der Anfrage