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Ratsinformationssystem

Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte
Datum: Do, 29.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:11 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Entfernung von geschütztem Baumbestand auf öffentlichen Grundstücken gemäß den Bestimmungen der Baumschutzsatzung der Stadt Herne
2017/0403  
Ö 2  
Anfrage: Baumsituation auf der Kleiststraße
Enthält Anlagen
2017/0433  
    29.06.2017 - Bezirksvertretung Herne-Mitte
    Ö 2 - zur Kenntnis genommen
   

In letzter Zeit sind uns Beschwerden entgegengebracht worden, was den Baumbeschnitt auf der Kleiststraße anbelangt. Anwohner beschweren sich darüber, dass städtische, teils ungesunde und gefährdende Bäume, welche über Privatgrundstücke wachsen, Regenrinnen verstopfen und dort für teilweise erhebliche Schäden an Gebäuden sorgen. Auch der Beschnitt des Buschbestandes sorgt in regelmäßigen Abständen dafür, dass - aufgrund von Wildwuchs - die Anwohner durch erhöhtes Aufkommen von Ratten belästigt werden. Nach Rücksprache mit den Anwohnern wurde uns mitgeteilt, dass in der Sache sowohl das Grünflächenamt, als auch der Oberbürgermeister selbst in einem persönlichen Gespräch über die Sachlage informiert worden seien. Bisher sei jedoch keine Änderung an der Situation vorgenommen worden.

 

Daher möge die Verwaltung darüber Auskunft geben,

 

                      wann das letzte Mal im Bereich der Kleiststr. Grünschnittarbeiten vorgenommen wurden und welche Bereiche diese Arbeiten betrafen,

                      was die Stadtverwaltung gedenkt gegen Rattenaufkommen auf städtischem Grundstück zu tun

                      und wer für Schäden an privaten Gebäuden haftet, welche durch städtisches Laubwerk und herabfallende Äste verursacht werden.

 

 

Herr Sengupta beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu 1.

Die Pflege des Gehölzstreifens entlang der Büchnerstraße im Bereich Kleiststraße wird von einer auswärtigen Firma ausgeführt, die in regelmäßigen Abständen die Arbeiten ausführt. In Kürze werden zusätzliche Arbeiten vorgenommen.

Baumpflegearbeiten auf der Büchnerstraße waren in den letzten 3 Jahren nicht dringend erforderlich. Nach dem Sturm Ela wurden an- und abgebrochene Äste aus den Kronen entfernt.

 

Zu 2.

Der Verwaltung ist bekannt, dass in diesem Bereich Ratten vorkommen. Es wurde bereits Rattengift ausgelegt.

 

Zu 3.

Grundsätzlich ist die Stadt als Eigentümerin der Gehölze verkehrssicherungspflichtig und haftet für vermeidbare Schäden an privaten Grundstücken.

 

Ö 3  
Anfrage: Querungshilfe Höhe Flottmannstraße 14,
Enthält Anlagen
2017/0451  
Ö 4  
Anfrage- Beschilderung Weg Ostbachtal
Enthält Anlagen
2017/0452  
Ö 5  
Bildung einer neuen öffentlichen Einrichtung / Neubaumaßnahme einer städtischen Kindertageseinrichtung am Hölkeskampring in Herne - Planungsänderung
Enthält Anlagen
2017/0342  
Ö 6  
Inklusionsprozess an Herner Schulen 1. Maßnahmen zur Barrierefreiheit / zum behindertengerechten Ausbau an Herner Schulen im Zuge des Inklusionsprozesses - 3. Sachstandsbericht und Festlegung von Maßnahmen 2017 – 2. Schulorganisatorische Maßnahmen im Zuge des Inklusionsprozesses - Bestimmung v. Schwerpunktschulen für das Gemeinsame Lernen - Grundschule an der Jean-Vogel-Straße (Stadtbezirk Herne-Mitte) - Realschule an der Burg (Stadtbezirk Eickel)
Enthält Anlagen
2017/0382  
Ö 7  
Anfrage: Bestand Sozialwohnungen
Enthält Anlagen
2017/0437  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Entwurf der zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Bochum - Stellungnahme der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2017/0367  
Ö 9  
Anfrage: Radwegenetz Bochumer Straße
Enthält Anlagen
2017/0435  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Enthält Anlagen
2017/0400  
Ö 11  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Erwerb von Grundstücken an der Gewerkenstraße, In der Falsche und Sodinger Straße im Bezirk Sodingen sowie an der Vödestraße im Bezirk Herne-Mitte      
N 2     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung