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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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| Anlagen: | ||||||
| Nr. | Status | Name | |
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1 | öffentlich | 2017-0400_A1_GeschO_Neufassung_E (92 KB) | |||
Herr Nötzel stellt für DIE LINKE folgenden Änderungsantrag:
Die Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und der Bezirksvertretungen wird wie folgt geändert:
§ 10 Abs. 3 wird gestrichen.
Die Bezirksvertretung Herne Mitte lehnt es mit 14 gegen 1 Stimme, bei einer Stimmenthaltung, ab, den Änderungsantrag zu beschließen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Herne Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und der Bezirksvertretungen – Geschäftsordnung – (Anlage 1).
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Die Linke | AfD |
dafür: | 15 | 7 | 5 | 2 |
| 1 |
dagegen: |
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Enthaltung: | 1 |
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| 1 |
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Hinweis der Schriftführung:
Die Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt ist dem Original der Niederschrift beigefügt (Anlage 1).