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Ratsinformationssystem

Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte  

Bezeichnung: der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte
Datum: Do, 29.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:11 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Entfernung von geschütztem Baumbestand auf öffentlichen Grundstücken gemäß den Bestimmungen der Baumschutzsatzung der Stadt Herne
2017/0403  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt gemäß §5 Abs. 1 Buchstabe b) der Satzung zum Schutze des Baumbestandes in der Stadt Herne die Entfernung von

1 Spitzahorn, StU 140 cm (Baum-Nr. 17248/055)

 

an der Bergstraße 69/71.

 

Die Verwaltung ist im Rahmen zur Verfügung gestellter Haushaltsmittel bemüht, gemäß § 6 Abs. 3 der Baumschutzsatzung der Stadt Herne, zwei Ersatzbäume mit einem Stammum-fang von 20-25 cm in unmittelbarer Nähe der Baumentfernung zu pflanzen                                     

   
    29.06.2017 - Bezirksvertretung Herne-Mitte
    Ö 1 - abgelehnt
   

Frau Balster, wohnhaft Bergstraße 71, meldet sich zu Wort. Sie erläutert, dass eine Versetzung der Laterne, die auf der anderen Grundstücksseite die Zufahrt eingrenzt, geprüft worden sei. Dies sei aufgrund vorhandener Wasseranschlüsse nicht möglich.

 

Eine Zufahrt auf das Grundstück sei aufgrund der beidseitigen Eingrenzung nur in einem 90-Grad-Winkel möglich und deshalb, je nach Verkehrssituation, sehr schwierig.

 

Trotz der Erläuterungen von Frau Balster lehnt die Bezirksvertretung Herne Mitte es ab, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt gemäß §5 Abs. 1 Buchstabe b) der Satzung zum Schutze des Baumbestandes in der Stadt Herne die Entfernung von

1 Spitzahorn, StU 140 cm (Baum-Nr. 17248/055)

 

an der Bergstraße 69/71.

 

Die Verwaltung ist im Rahmen zur Verfügung gestellter Haushaltsmittel bemüht, gemäß § 6 Abs. 3 der Baumschutzsatzung der Stadt Herne, zwei Ersatzbäume mit einem Stammumfang von 20-25 cm in unmittelbarer Nähe der Baumentfernung zu pflanzen 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

AfD

dafür:

 

 

 

 

 

 

dagegen:

15

7

4

2

1

1

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

Ö 2  
Anfrage: Baumsituation auf der Kleiststraße
Enthält Anlagen
2017/0433  
Ö 3  
Anfrage: Querungshilfe Höhe Flottmannstraße 14,
Enthält Anlagen
2017/0451  
Ö 4  
Anfrage- Beschilderung Weg Ostbachtal
Enthält Anlagen
2017/0452  
Ö 5  
Bildung einer neuen öffentlichen Einrichtung / Neubaumaßnahme einer städtischen Kindertageseinrichtung am Hölkeskampring in Herne - Planungsänderung
Enthält Anlagen
2017/0342  
Ö 6  
Inklusionsprozess an Herner Schulen 1. Maßnahmen zur Barrierefreiheit / zum behindertengerechten Ausbau an Herner Schulen im Zuge des Inklusionsprozesses - 3. Sachstandsbericht und Festlegung von Maßnahmen 2017 – 2. Schulorganisatorische Maßnahmen im Zuge des Inklusionsprozesses - Bestimmung v. Schwerpunktschulen für das Gemeinsame Lernen - Grundschule an der Jean-Vogel-Straße (Stadtbezirk Herne-Mitte) - Realschule an der Burg (Stadtbezirk Eickel)
Enthält Anlagen
2017/0382  
Ö 7  
Anfrage: Bestand Sozialwohnungen
Enthält Anlagen
2017/0437  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Entwurf der zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Bochum - Stellungnahme der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2017/0367  
Ö 9  
Anfrage: Radwegenetz Bochumer Straße
Enthält Anlagen
2017/0435  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Enthält Anlagen
2017/0400  
Ö 11  
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung    
N 1     Erwerb von Grundstücken an der Gewerkenstraße, In der Falsche und Sodinger Straße im Bezirk Sodingen sowie an der Vödestraße im Bezirk Herne-Mitte      
N 2     Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung