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Inhalt
Ratsinformationssystem
Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
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| TOP | Betreff | Vorlage | ||||
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| Ö 1 | Entfernung von geschütztem Baumbestand gemäß Baumschutzsatzung der Stadt Herne auf dem Grundstück der Gesamtschule Erich-Fried-Dependance | 2016/0422 | ||||
| Ö 2 | Beschluss des "Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Baukau" Stadtbezirk Herne-Mitte | 2016/0370 | ||||
| Ö 3 | Vorschlag: Bericht der Verwaltung und Diskussion zum ehemaligen Kirmesplatz in Baukau | 2016/0461 | ||||
| Ö 4 | Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für das Änderungsverfahren 23 HER Dienstleistungspark Schloss Strünkede in Herne | 2016/0365 | ||||
| Ö 5 | Vorschlag: Bericht zu den Aktivitäten seitens der Wirtschaftsförderung zur Ansiedlung von Nahversorgern in den Bereichen Baukau / Kaiserstraße und Herne-Süd | 2016/0462 | ||||
| Ö 6 | Bebauungsplan Nr. 232 - Roonstraße -, Stadtbezirk Herne-Mitte 1. Neufassung des Aufstellungsbeschlusses 2. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 190 - Roonstraße-Nord - 3. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 173 - Dornstraße / Eschstraße - 4. Beschluss der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB | 2016/0374 | ||||
| Ö 7 | Bebauungsplan Nr. 248, Meesmannstraße/Südstraße, Stadtbezirk Herne-Mitte Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) | 2016/0373 | ||||
| Ö 8 | Einziehung einer Teilfläche der Meesmannstraße | 2016/0375 | ||||
| Ö 9 | Anfrage: Unfallstatistik Bushaltestellen | 2016/0460 | ||||
| Ö 10 | Anfrage: Zustand La-Roche-Straße | 2016/0463 | ||||
| Ö 11 | Anfrage: Wohnhaus Wiescherstraße 3 | 2016/0459 | ||||
| Ö 12 | Anfrage: Private Grünfläche im Bereich Rottbruchstraße/Detmolder Ring | 2016/0465 | ||||
| 16.06.2016 - Bezirksvertretung Herne-Mitte | ||||||
| Ö 12 - zur Kenntnis genommen | ||||||
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Die o. g. Grünfläche war schon einmal Bestandteil einer Anfrage vor längerer Zeit.
Seitens der Anwohner im unmittelbaren Umfeld dieser Fläche ist die CDU-Fraktion HerneMitte informiert worden, dass diese Fläche wiederholt verunreinigt wurde und sich in einem „desolaten Zustand“ befindet. Des Weiteren bedürfen die vorhandenen Baumbestände, nach Auffassung der Anwohner, umgehend „Pflegeschnitte“.
Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte am 16.06.2016 nachstehende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:
Frau Darnieder gibt folgende Antworten:
zu Frage 1:
Der Zustand der Grünfläche ist bekannt. Kontakt zu der Erbengemeinschaft besteht nicht.
zu Frage 2:
Seitens der Verwaltung sind Maßnahmen, die Grünfläche betreffend, bisher nicht notwendig geworden. Konkrete Gefahren gehen bisher von der Bepflanzung nicht aus. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) überwacht den Bereich regelmäßig.
zu den Fragen 3 - 5:
Alle angrenzenden Grundstückseigentümer haben grundsätzlich die Möglichkeit die Einhaltung der Bestimmungen des Nachbarschaftsrechtes NRW zivilrechtlich durchzusetzen, sofern die jeweiligen Grundstücke in Mitleidenschaft gezogen werden.
Im öffentlichen Recht gibt es keine Bestimmung, die einen konkreten Zustand für ein unbebautes Grundstück vorschreibt. Hier stehen öffentlich rechtliche Interessen im Vordergrund. Es ist auch nicht vorgeschrieben, dass z.B. jährlich ein Baumschnitt zu erfolgen hat.
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| Ö 13 | Anfrage: Bergbauberechtigung zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu wissenschaftlichen Zwecken | 2016/0458 | ||||
| Ö 14 | Anfrage: Bewerbungsverfahren für einen Pächter/eine Pächterin des Parkhotels und Parkrestaurants Herne | 2016/0443 | ||||
| Ö 15 | Anfrage: Entfernung von Posteinwurfkästen im Bereich Herne-Mitte | 2016/0464 | ||||
| Ö 16 | Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung | |||||
| N 1 | Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Vergabe eines Auftrages für die Umgestaltung des Spielplatzes "Auf der Insel" | |||||
| N 2 | Erwerb eines Grundstücks an der Straße Im Wietel / Eichenweg, Abänderung | |||||
| N 3 | Verkauf des städt. Gebäudes Hermann-Löns-Str. 56 | |||||
| N 4 | Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung | |||||