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TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||||||
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Ö 1 | Entfernung von geschütztem Baumbestand gemäß Baumschutzsatzung der Stadt Herne auf dem Grundstück der Gesamtschule Erich-Fried-Dependance | 2016/0422 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 2 | Beschluss des "Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Baukau" Stadtbezirk Herne-Mitte | 2016/0370 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 3 | Vorschlag: Bericht der Verwaltung und Diskussion zum ehemaligen Kirmesplatz in Baukau | 2016/0461 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 4 | Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für das Änderungsverfahren 23 HER Dienstleistungspark Schloss Strünkede in Herne | 2016/0365 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 5 | Vorschlag: Bericht zu den Aktivitäten seitens der Wirtschaftsförderung zur Ansiedlung von Nahversorgern in den Bereichen Baukau / Kaiserstraße und Herne-Süd | 2016/0462 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 6 | Bebauungsplan Nr. 232 - Roonstraße -, Stadtbezirk Herne-Mitte 1. Neufassung des Aufstellungsbeschlusses 2. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 190 - Roonstraße-Nord - 3. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 173 - Dornstraße / Eschstraße - 4. Beschluss der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB | 2016/0374 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 7 | Bebauungsplan Nr. 248, Meesmannstraße/Südstraße, Stadtbezirk Herne-Mitte Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) | 2016/0373 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 8 | Einziehung einer Teilfläche der Meesmannstraße | 2016/0375 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 9 | Anfrage: Unfallstatistik Bushaltestellen | 2016/0460 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 10 | Anfrage: Zustand La-Roche-Straße | 2016/0463 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 11 | Anfrage: Wohnhaus Wiescherstraße 3 | 2016/0459 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 12 | Anfrage: Private Grünfläche im Bereich Rottbruchstraße/Detmolder Ring | 2016/0465 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 13 | Anfrage: Bergbauberechtigung zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu wissenschaftlichen Zwecken | 2016/0458 | |||||||||||||||||||||||||||||||
16.06.2016 - Bezirksvertretung Herne-Mitte | |||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 13 - zur Kenntnis genommen | |||||||||||||||||||||||||||||||||
Für die Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte hat DIE LINKE. Fraktion eine Anfrage bzgl. der Bergbauberechtigung zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu wissenschaftlichen Zwecken gestellt.
Diese Fragen wurden teilweise nicht oder irreführend beantwortet.
Nicht beantwortet wurde die Frage, zu welchen wissenschaftlichen Ergebnissen die RWTH kam. Zwar gab die Verwaltung die Auskunft, dass „die RWTH Aachen die Aufsuchungserlaubnis vor längerem beantragt [hat], um für wissenschaftlich begleitete Probebohrungen eine rechtliche Grundlage zu schaffen. Dazu sind in der Vergangenheit bei der RWTH einige Studien erarbeitet worden. Aus Sicht der Bezirksregierung ist bisher nicht erkennbar, ob eine derartige Probebohrung beantragt und ausgeführt werden soll.“ Diese Stellungnahme ist aber keine Antwort auf die eigentliche Frage.
Irreführend wurde die Frage „Welche Stellungnahme hat die Verwaltung der Stadt Herne bei der letzten Verlängerung in 2014 abgegeben?“ beantwortet. Die Auskunft, das eine Stellungnahme nicht abgegeben worden sei, mag formal korrekt sein, verschweigt aber, das die Stadt Herne mit Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg vom 19. Mai 2014 über die beantragte Verlängerung informiert und gebeten wurde, bis zum 15.8.2014 eine Stellungnahme abzugeben. Da die Stadt Herne keine Stellungnahme abgegeben hat, wäre eine transparente und klärende Antwort gewesen, zumindest zu begründen, warum sie dies nicht getan hat. Vollkommen irreführend wird es, wenn zur gleichen Anfrage in der Bezirksvertretung Sodingen zu Protokoll gegeben wurde, das „bei der Vergabe von Bergbaurechten der FB Umwelt der Stadt Herne bisher nicht beteiligt wurde“.
Herr Padligur beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2 wird auf die Stellungnahme der RWTH Aachen vom 07.06.2016 verwiesen.
(Anmerkung der Schriftführerin: Die Stellungnahme ist im Ratsinformationssystem als Anlage hinterlegt.)
zu den Fragen 3 und 4:
Die von der RWTH Aachen beantragte Erlaubnis wurde von der Bergbehörde im Jahr 2006 erteilt. Die einzigen konkreten Rechtswirkungen einer bergrechtlichen Erlaubnis sind der Schutz vor Konkurrenten sowie das Recht, Betriebspläne vorlegen zu dürfen. In dem Verfahren erfolgte, wie zu damaliger Zeit üblich, keine Beteiligung der Kommunen durch die Bezirksregierung. Es gab deshalb auch keine Stellungnahme seitens der Stadt Herne. Deshalb ist die Aussagen, dass die Stadt Herne bei der Vergabe von Bergbaurechten bisher nicht beteiligt wurde, richtig. In dem Verfahren im Jahre 2014 ging es lediglich um die Verlängerung der bereits erteilten Erlaubnis. Diese Beteiligung ist allerdings nicht aus den Akten zu entnehmen.
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Ö 14 | Anfrage: Bewerbungsverfahren für einen Pächter/eine Pächterin des Parkhotels und Parkrestaurants Herne | 2016/0443 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 15 | Anfrage: Entfernung von Posteinwurfkästen im Bereich Herne-Mitte | 2016/0464 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 16 | Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung | ||||||||||||||||||||||||||||||||
N 1 | Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Vergabe eines Auftrages für die Umgestaltung des Spielplatzes "Auf der Insel" | ||||||||||||||||||||||||||||||||
N 2 | Erwerb eines Grundstücks an der Straße Im Wietel / Eichenweg, Abänderung | ||||||||||||||||||||||||||||||||
N 3 | Verkauf des städt. Gebäudes Hermann-Löns-Str. 56 | ||||||||||||||||||||||||||||||||
N 4 | Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung | ||||||||||||||||||||||||||||||||