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Inhalt
Ratsinformationssystem
Tagesordnung - des Rates der Stadt
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||
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| Ö 1 | Prüfung und Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Herne zum 01.01.2009 Entlastung des Oberbürgermeisters bezüglich der Aufstellung der Eröffnungsbilanz gemäß § 92 Abs. 1 in Verbindung mit § 96 Abs. 1 GO NRW | 2010/0772 | |||||||||
| Ö 2 | Umbesetzung von Ausschüssen | 2010/0814 | |||||||||
| Ö 3 | Berufung des Beirates der LWL-Maßregelvollzugsklinik Herne | 2010/0792 | |||||||||
| Ö 4 | BAV Aufbereitung Herne GmbH (BAV): Gesellschaftsvertragsänderung | 2010/0797 | |||||||||
| Ö 5 | Verkehrsverbund Rhein-Ruhr: Abwicklung der ÖPNV-Pauschale ab 2011 | 2010/0718 | |||||||||
| Ö 6 | Eigenbetrieb Bäder Herne Wirtschaftsplan 2011 | 2010/0771 | |||||||||
| Ö 7 | AöR Stadtentwässerung Herne: Erlass einer neuen Satzung | 2010/0787 | |||||||||
| Ö 8 | Stiftung Martin-Opitz-Bibliothek: Satzungsänderung | 2010/0798 | |||||||||
| Ö 9 | Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH: Veräußerung des Anteils an der LOGIBALL GmbH | 2010/0801 | |||||||||
| Ö 10 | Stadtwerke Herne AG – Netzgesellschaft Herne mbH: Ergebnisabführungsvertrag | 2010/0805 | |||||||||
| Ö 11 | Kündigung von Konzessionsverträgen | 2010/0807 | |||||||||
| Ö 12 | Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH, TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH, Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH: Abtretung der Anteile an der Stadtmarketing Herne GmbH | 2010/0808 | |||||||||
| Ö 13 | Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH: Treuhandlösung zur Übernahme des Kommanditanteils der Betriebsgesellschaft Radio Herne mbH & Co. KG | 2010/0800 | |||||||||
| Ö 14 | Zweite Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW vom 12.01.2001 | 2010/0673 | |||||||||
| VORLAGE | |||||||||||
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Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Herne beschließt die nachfolgende Zweite Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW:
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW vom ____________________ (Datum der Bekanntmachungsanordnung)
Aufgrund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz) vom 17.12.2009 (GV. NRW. S. 950), hat der Rat der Stadt am ___________________ folgende Satzung beschlossen:
Artikel I
Die Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW vom 12. November 2001, zuletzt geändert durch Satzung vom 31. März 2005, wird wie folgt geändert:
1. § 2 erhält folgende Fassung:
„Soweit diese Satzung keine besondere Regelung trifft, gelten die Vorschriften des § 26 GO NRW, des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) und der Kommunalwahlordnung (KWahlO) sinngemäß.“
2. § 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Antragsberechtigt ist, wer am Tag des Einreichens des Bürgerbegehrens zu den Wahlen des Rates gemäß §§ 7 und 8 KWahlG wahlberechtigt ist.“
3. In § 3 wird der Absatz 2 gestrichen.
4. In § 3 wird der Absatz 3 zu Absatz 2.
5. In § 3 wird der Absatz 4 zu Absatz 3.
6. In § 3 wird der Absatz 5 zu Absatz 4. Der folgende Satz wird angefügt:
„Die §§ 7 und 8 KWahlG finden Anwendung.“
7. In § 3 wird der Absatz 6 zu Absatz 5.
8. § 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Bürgerbegehren, die darauf abzielen, anstelle des Rates über eine Angelegenheit der Stadt zu entscheiden, werden durch den Oberbürgermeister entgegengenommen.“
9. § 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Bürgerbegehren, die darauf abzielen, anstelle einer Bezirksvertretung über eine Angelegenheit des Stadtbezirks zu entscheiden, werden durch die jeweilige Bezirksbürgermeisterin / den jeweiligen Bezirksbürgermeister entgegengenommen, die / der das Bürgerbegehren zur Prüfung der Zulässigkeit dem Oberbürgermeister zuleitet.“
10. In § 5 wird der Absatz 4 gestrichen.
11. In § 5 wird der Absatz 5 zu Absatz 4.
12. In § 5 wird der Absatz 6 zu Absatz 5.
13. § 6 (neu) erhält folgende Fassung:
„(1) Entspricht der Rat einem zulässigen Bürgerbegehren ganz oder teilweise nicht, so ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.“ „(2) Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Stadt ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid).“
14. Die bisherigen §§ 6 bis 25 werden die §§ 7 bis 26.
15. § 7 (neu) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „Auf die Abstimmungsvorstände finden die Vorschriften des § 2 Absatz 4, 5, 6 und 8 KWahlG Anwendung.“
16. § 10 (neu) erhält folgende Fassung:
„Abstimmungsberechtigt ist, wer am Tag des Bürgerentscheides zu den Wahlen des Rates gemäß §§ 7 und 8 KWahlG wahlberechtigt ist.“
17. § 12 (neu) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„Das Abstimmungsverzeichnis ist an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor dem Bürgerentscheid zur Einsicht bereit zu halten. Die Vorschriften des § 10 Absatz 4 und 5 KWahlG gelten entsprechend.“
Artikel II
Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
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| 25.11.2010 - Bezirksvertretung Herne-Mitte | |||||||||||
| Ö 3 - beschlossen | |||||||||||
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Herr Kleibömer stellt zu der Vorlage folgenden Änderungsantrag:
1. § 12, Absatz 3 (alt) erhält folgende Fassung:
Die Abstimmungsberechtigten erhalten zeitgleich mit der Benachrichtigung nach Absatz 1 ein Abstimmungsheft nach § 12 a.
2. § 12 a „Abstimmungsheft“ wird angefügt:
Abstimmungsheft Das Abstimmungsheft ist folgendermaßen auszuführen: 1. Die Titelseite lautet: Abstimmungsheft der Stadt Herne zum Rats / Bürgerentscheid: Text der zu entscheidenden Frage / Termin der Abstimmung 2. Inhalt
3. Dieses Abstimmungsheft wird auch im Internet auf der Homepage der Stadt Herne veröffentlicht.
3. In § 13, Absatz 1 (alt) wird eingefügt:
Finden von der vierten bis zur dreizehnten Woche nach der Zurückweisung des Bürgerbegehrens durch den Rat bzw. nach dem Beschluss zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheides ein Wahl statt, bzw. nach dem Beschluss zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheides eine Wahl statt, so wird diese Abstimmung auf diesen Tag gelegt.
Zur Beratung in den Fraktionen wird die Sitzung auf Antrag von Herrn Bornfelder einvernehmlich von 16:41 – 16:44 Uhr unterbrochen.
Danach beantragt Herrn Kleibömer, zu den Punkten 1 und 2 zusammen und zu Punkt 3 separat abzustimmen.
Der Änderungsantrag zu Punkt 1 und 2 mit einer Stimme dafür und 15 Gegenstimmen abgelehnt.
Der Änderungsantrag zu Punkt 3 wird ebenfalls mit einer Stimme dafür und 15 Gegenstimmen abgelehnt.
Anschließend stellt Herr Brüggemann den Beschlussvorschlag der Vorlage zur Abstimmung:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Herne beschließt die nachfolgende Zweite Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW:
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW vom ____________________ (Datum der Bekanntmachungsanordnung)
Aufgrund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz) vom 17.12.2009 (GV. NRW. S. 950), hat der Rat der Stadt am ___________________ folgende Satzung beschlossen:
Artikel I
Die Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW vom 12. November 2001, zuletzt geändert durch Satzung vom 31. März 2005, wird wie folgt geändert:
1. § 2 erhält folgende Fassung:
„Soweit diese Satzung keine besondere Regelung trifft, gelten die Vorschriften des § 26 GO NRW, des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) und der Kommunalwahlordnung (KWahlO) sinngemäß.“
2. § 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Antragsberechtigt ist, wer am Tag des Einreichens des Bürgerbegehrens zu den Wahlen des Rates gemäß §§ 7 und 8 KWahlG wahlberechtigt ist.“
3. In § 3 wird der Absatz 2 gestrichen.
4. In § 3 wird der Absatz 3 zu Absatz 2.
5. In § 3 wird der Absatz 4 zu Absatz 3.
6. In § 3 wird der Absatz 5 zu Absatz 4. Der folgende Satz wird angefügt:
„Die §§ 7 und 8 KWahlG finden Anwendung.“
7. In § 3 wird der Absatz 6 zu Absatz 5.
8. § 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Bürgerbegehren, die darauf abzielen, anstelle des Rates über eine Angelegenheit der Stadt zu entscheiden, werden durch den Oberbürgermeister entgegengenommen.“
9. § 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Bürgerbegehren, die darauf abzielen, anstelle einer Bezirksvertretung über eine Angelegenheit des Stadtbezirks zu entscheiden, werden durch die jeweilige Bezirksbürgermeisterin / den jeweiligen Bezirksbürgermeister entgegengenommen, die / der das Bürgerbegehren zur Prüfung der Zulässigkeit dem Oberbürgermeister zuleitet.“
10. In § 5 wird der Absatz 4 gestrichen.
11. In § 5 wird der Absatz 5 zu Absatz 4.
12. In § 5 wird der Absatz 6 zu Absatz 5.
13. § 6 (neu) erhält folgende Fassung:
„(1) Entspricht der Rat einem zulässigen Bürgerbegehren ganz oder teilweise nicht, so ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.“ „(2) Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Stadt ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid).“
14. Die bisherigen §§ 6 bis 25 werden die §§ 7 bis 26.
15. § 7 (neu) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „Auf die Abstimmungsvorstände finden die Vorschriften des § 2 Absatz 4, 5, 6 und 8 KWahlG Anwendung.“
16. § 10 (neu) erhält folgende Fassung:
„Abstimmungsberechtigt ist, wer am Tag des Bürgerentscheides zu den Wahlen des Rates gemäß §§ 7 und 8 KWahlG wahlberechtigt ist.“
17. § 12 (neu) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„Das Abstimmungsverzeichnis ist an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor dem Bürgerentscheid zur Einsicht bereit zu halten. Die Vorschriften des § 10 Absatz 4 und 5 KWahlG gelten entsprechend.“
Artikel II
Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
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| 30.11.2010 - Bezirksvertretung Wanne | |||||||||||
| Ö 5 - beschlossen | |||||||||||
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Beschluss: Die Bezirksvertretung Wanne empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Herne beschließt die nachfolgende Zweite Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW:
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW vom ____________________ (Datum der Bekanntmachungsanordnung)
Aufgrund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz) vom 17.12.2009 (GV. NRW. S. 950), hat der Rat der Stadt am ___________________ folgende Satzung beschlossen:
Artikel I
Die Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW vom 12. November 2001, zuletzt geändert durch Satzung vom 31. März 2005, wird wie folgt geändert:
1. § 2 erhält folgende Fassung:
„Soweit diese Satzung keine besondere Regelung trifft, gelten die Vorschriften des § 26 GO NRW, des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) und der Kommunalwahlordnung (KWahlO) sinngemäß.“
2. § 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Antragsberechtigt ist, wer am Tag des Einreichens des Bürgerbegehrens zu den Wahlen des Rates gemäß §§ 7 und 8 KWahlG wahlberechtigt ist.“
3. In § 3 wird der Absatz 2 gestrichen.
4. In § 3 wird der Absatz 3 zu Absatz 2.
5. In § 3 wird der Absatz 4 zu Absatz 3.
6. In § 3 wird der Absatz 5 zu Absatz 4. Der folgende Satz wird angefügt:
„Die §§ 7 und 8 KWahlG finden Anwendung.“
7. In § 3 wird der Absatz 6 zu Absatz 5.
8. § 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Bürgerbegehren, die darauf abzielen, anstelle des Rates über eine Angelegenheit der Stadt zu entscheiden, werden durch den Oberbürgermeister entgegengenommen.“
9. § 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Bürgerbegehren, die darauf abzielen, anstelle einer Bezirksvertretung über eine Angelegenheit des Stadtbezirks zu entscheiden, werden durch die jeweilige Bezirksbürgermeisterin / den jeweiligen Bezirksbürgermeister entgegengenommen, die / der das Bürgerbegehren zur Prüfung der Zulässigkeit dem Oberbürgermeister zuleitet.“
10. In § 5 wird der Absatz 4 gestrichen.
11. In § 5 wird der Absatz 5 zu Absatz 4.
12. In § 5 wird der Absatz 6 zu Absatz 5.
13. § 6 (neu) erhält folgende Fassung:
„(1) Entspricht der Rat einem zulässigen Bürgerbegehren ganz oder teilweise nicht, so ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.“ „(2) Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Stadt ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid).“
14. Die bisherigen §§ 6 bis 25 werden die §§ 7 bis 26.
15. § 7 (neu) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „Auf die Abstimmungsvorstände finden die Vorschriften des § 2 Absatz 4, 5, 6 und 8 KWahlG Anwendung.“
16. § 10 (neu) erhält folgende Fassung:
„Abstimmungsberechtigt ist, wer am Tag des Bürgerentscheides zu den Wahlen des Rates gemäß §§ 7 und 8 KWahlG wahlberechtigt ist.“
17. § 12 (neu) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„Das Abstimmungsverzeichnis ist an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor dem Bürgerentscheid zur Einsicht bereit zu halten. Die Vorschriften des § 10 Absatz 4 und 5 KWahlG gelten entsprechend.“
Artikel II
Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
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| 01.12.2010 - Bezirksvertretung Sodingen | |||||||||||
| Ö 1 - beschlossen | |||||||||||
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Beschluss:
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Herne beschließt die nachfolgende Zweite Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW:
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW vom ____________________ (Datum der Bekanntmachungsanordnung)
Aufgrund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz) vom 17.12.2009 (GV. NRW. S. 950), hat der Rat der Stadt am ___________________ folgende Satzung beschlossen:
Artikel I
Die Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW vom 12. November 2001, zuletzt geändert durch Satzung vom 31. März 2005, wird wie folgt geändert:
1. § 2 erhält folgende Fassung:
„Soweit diese Satzung keine besondere Regelung trifft, gelten die Vorschriften des § 26 GO NRW, des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) und der Kommunalwahlordnung (KWahlO) sinngemäß.“
2. § 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Antragsberechtigt ist, wer am Tag des Einreichens des Bürgerbegehrens zu den Wahlen des Rates gemäß §§ 7 und 8 KWahlG wahlberechtigt ist.“
3. In § 3 wird der Absatz 2 gestrichen.
4. In § 3 wird der Absatz 3 zu Absatz 2.
5. In § 3 wird der Absatz 4 zu Absatz 3.
6. In § 3 wird der Absatz 5 zu Absatz 4. Der folgende Satz wird angefügt:
„Die §§ 7 und 8 KWahlG finden Anwendung.“
7. In § 3 wird der Absatz 6 zu Absatz 5.
8. § 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Bürgerbegehren, die darauf abzielen, anstelle des Rates über eine Angelegenheit der Stadt zu entscheiden, werden durch den Oberbürgermeister entgegengenommen.“
9. § 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Bürgerbegehren, die darauf abzielen, anstelle einer Bezirksvertretung über eine Angelegenheit des Stadtbezirks zu entscheiden, werden durch die jeweilige Bezirksbürgermeisterin / den jeweiligen Bezirksbürgermeister entgegengenommen, die / der das Bürgerbegehren zur Prüfung der Zulässigkeit dem Oberbürgermeister zuleitet.“
10. In § 5 wird der Absatz 4 gestrichen.
11. In § 5 wird der Absatz 5 zu Absatz 4.
12. In § 5 wird der Absatz 6 zu Absatz 5.
13. § 6 (neu) erhält folgende Fassung:
„(1) Entspricht der Rat einem zulässigen Bürgerbegehren ganz oder teilweise nicht, so ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.“ „(2) Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Stadt ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid).“
14. Die bisherigen §§ 6 bis 25 werden die §§ 7 bis 26.
15. § 7 (neu) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „Auf die Abstimmungsvorstände finden die Vorschriften des § 2 Absatz 4, 5, 6 und 8 KWahlG Anwendung.“
16. § 10 (neu) erhält folgende Fassung:
„Abstimmungsberechtigt ist, wer am Tag des Bürgerentscheides zu den Wahlen des Rates gemäß §§ 7 und 8 KWahlG wahlberechtigt ist.“
17. § 12 (neu) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„Das Abstimmungsverzeichnis ist an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor dem Bürgerentscheid zur Einsicht bereit zu halten. Die Vorschriften des § 10 Absatz 4 und 5 KWahlG gelten entsprechend.“
Artikel II
Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
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| 02.12.2010 - Bezirksvertretung Eickel | |||||||||||
| Ö 10 - beschlossen | |||||||||||
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Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eickel empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Herne beschließt die nachfolgende Zweite Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW:
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW vom ____________________ (Datum der Bekanntmachungsanordnung)
Aufgrund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz) vom 17.12.2009 (GV. NRW. S. 950), hat der Rat der Stadt am ___________________ folgende Satzung beschlossen:
Artikel I
Die Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW vom 12. November 2001, zuletzt geändert durch Satzung vom 31. März 2005, wird wie folgt geändert:
1. § 2 erhält folgende Fassung:
„Soweit diese Satzung keine besondere Regelung trifft, gelten die Vorschriften des § 26 GO NRW, des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) und der Kommunalwahlordnung (KWahlO) sinngemäß.“
2. § 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Antragsberechtigt ist, wer am Tag des Einreichens des Bürgerbegehrens zu den Wahlen des Rates gemäß §§ 7 und 8 KWahlG wahlberechtigt ist.“
3. In § 3 wird der Absatz 2 gestrichen.
4. In § 3 wird der Absatz 3 zu Absatz 2.
5. In § 3 wird der Absatz 4 zu Absatz 3.
6. In § 3 wird der Absatz 5 zu Absatz 4. Der folgende Satz wird angefügt:
„Die §§ 7 und 8 KWahlG finden Anwendung.“
7. In § 3 wird der Absatz 6 zu Absatz 5.
8. § 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Bürgerbegehren, die darauf abzielen, anstelle des Rates über eine Angelegenheit der Stadt zu entscheiden, werden durch den Oberbürgermeister entgegengenommen.“
9. § 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Bürgerbegehren, die darauf abzielen, anstelle einer Bezirksvertretung über eine Angelegenheit des Stadtbezirks zu entscheiden, werden durch die jeweilige Bezirksbürgermeisterin / den jeweiligen Bezirksbürgermeister entgegengenommen, die / der das Bürgerbegehren zur Prüfung der Zulässigkeit dem Oberbürgermeister zuleitet.“
10. In § 5 wird der Absatz 4 gestrichen.
11. In § 5 wird der Absatz 5 zu Absatz 4.
12. In § 5 wird der Absatz 6 zu Absatz 5.
13. § 6 (neu) erhält folgende Fassung:
„(1) Entspricht der Rat einem zulässigen Bürgerbegehren ganz oder teilweise nicht, so ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.“ „(2) Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Stadt ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid).“
14. Die bisherigen §§ 6 bis 25 werden die §§ 7 bis 26.
15. § 7 (neu) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „Auf die Abstimmungsvorstände finden die Vorschriften des § 2 Absatz 4, 5, 6 und 8 KWahlG Anwendung.“
16. § 10 (neu) erhält folgende Fassung:
„Abstimmungsberechtigt ist, wer am Tag des Bürgerentscheides zu den Wahlen des Rates gemäß §§ 7 und 8 KWahlG wahlberechtigt ist.“
17. § 12 (neu) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„Das Abstimmungsverzeichnis ist an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor dem Bürgerentscheid zur Einsicht bereit zu halten. Die Vorschriften des § 10 Absatz 4 und 5 KWahlG gelten entsprechend.“
Artikel II
Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
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| 07.12.2010 - Haupt- und Finanzausschuss | |||||||||||
| Ö 20 - beschlossen | |||||||||||
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Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Herne beschließt die nachfolgende Zweite Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW:
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW vom ____________________ (Datum der Bekanntmachungsanordnung)
Aufgrund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz) vom 17.12.2009 (GV. NRW. S. 950), hat der Rat der Stadt am ___________________ folgende Satzung beschlossen:
Artikel I
Die Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW vom 12. November 2001, zuletzt geändert durch Satzung vom 31. März 2005, wird wie folgt geändert:
1. § 2 erhält folgende Fassung:
„Soweit diese Satzung keine besondere Regelung trifft, gelten die Vorschriften des § 26 GO NRW, des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) und der Kommunalwahlordnung (KWahlO) sinngemäß.“
2. § 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Antragsberechtigt ist, wer am Tag des Einreichens des Bürgerbegehrens zu den Wahlen des Rates gemäß §§ 7 und 8 KWahlG wahlberechtigt ist.“
3. In § 3 wird der Absatz 2 gestrichen.
4. In § 3 wird der Absatz 3 zu Absatz 2.
5. In § 3 wird der Absatz 4 zu Absatz 3.
6. In § 3 wird der Absatz 5 zu Absatz 4. Der folgende Satz wird angefügt:
„Die §§ 7 und 8 KWahlG finden Anwendung.“
7. In § 3 wird der Absatz 6 zu Absatz 5.
8. § 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Bürgerbegehren, die darauf abzielen, anstelle des Rates über eine Angelegenheit der Stadt zu entscheiden, werden durch den Oberbürgermeister entgegengenommen.“
9. § 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Bürgerbegehren, die darauf abzielen, anstelle einer Bezirksvertretung über eine Angelegenheit des Stadtbezirks zu entscheiden, werden durch die jeweilige Bezirksbürgermeisterin / den jeweiligen Bezirksbürgermeister entgegengenommen, die / der das Bürgerbegehren zur Prüfung der Zulässigkeit dem Oberbürgermeister zuleitet.“
10. In § 5 wird der Absatz 4 gestrichen.
11. In § 5 wird der Absatz 5 zu Absatz 4.
12. In § 5 wird der Absatz 6 zu Absatz 5.
13. § 6 (neu) erhält folgende Fassung:
„(1) Entspricht der Rat einem zulässigen Bürgerbegehren ganz oder teilweise nicht, so ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.“ „(2) Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Stadt ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid).“
14. Die bisherigen §§ 6 bis 25 werden die §§ 7 bis 26.
15. § 7 (neu) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „Auf die Abstimmungsvorstände finden die Vorschriften des § 2 Absatz 4, 5, 6 und 8 KWahlG Anwendung.“
16. § 10 (neu) erhält folgende Fassung:
„Abstimmungsberechtigt ist, wer am Tag des Bürgerentscheides zu den Wahlen des Rates gemäß §§ 7 und 8 KWahlG wahlberechtigt ist.“
17. § 12 (neu) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„Das Abstimmungsverzeichnis ist an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor dem Bürgerentscheid zur Einsicht bereit zu halten. Die Vorschriften des § 10 Absatz 4 und 5 KWahlG gelten entsprechend.“
Artikel II
Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
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| 14.12.2010 - Rat der Stadt | |||||||||||
| Ö 14 - beschlossen | |||||||||||
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Beschluss:
Der Rat der Stadt Herne beschließt die nachfolgende Zweite Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW:
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW vom ____________________ (Datum der Bekanntmachungsanordnung)
Aufgrund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz) vom 17.12.2009 (GV. NRW. S. 950), hat der Rat der Stadt am ___________________ folgende Satzung beschlossen:
Artikel I
Die Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW vom 12. November 2001, zuletzt geändert durch Satzung vom 31. März 2005, wird wie folgt geändert:
1. § 2 erhält folgende Fassung:
„Soweit diese Satzung keine besondere Regelung trifft, gelten die Vorschriften des § 26 GO NRW, des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) und der Kommunalwahlordnung (KWahlO) sinngemäß.“
2. § 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Antragsberechtigt ist, wer am Tag des Einreichens des Bürgerbegehrens zu den Wahlen des Rates gemäß §§ 7 und 8 KWahlG wahlberechtigt ist.“
3. In § 3 wird der Absatz 2 gestrichen.
4. In § 3 wird der Absatz 3 zu Absatz 2.
5. In § 3 wird der Absatz 4 zu Absatz 3.
6. In § 3 wird der Absatz 5 zu Absatz 4. Der folgende Satz wird angefügt:
„Die §§ 7 und 8 KWahlG finden Anwendung.“
7. In § 3 wird der Absatz 6 zu Absatz 5.
8. § 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Bürgerbegehren, die darauf abzielen, anstelle des Rates über eine Angelegenheit der Stadt zu entscheiden, werden durch den Oberbürgermeister entgegengenommen.“
9. § 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Bürgerbegehren, die darauf abzielen, anstelle einer Bezirksvertretung über eine Angelegenheit des Stadtbezirks zu entscheiden, werden durch die jeweilige Bezirksbürgermeisterin / den jeweiligen Bezirksbürgermeister entgegengenommen, die / der das Bürgerbegehren zur Prüfung der Zulässigkeit dem Oberbürgermeister zuleitet.“
10. In § 5 wird der Absatz 4 gestrichen.
11. In § 5 wird der Absatz 5 zu Absatz 4.
12. In § 5 wird der Absatz 6 zu Absatz 5.
13. § 6 (neu) erhält folgende Fassung:
„(1) Entspricht der Rat einem zulässigen Bürgerbegehren ganz oder teilweise nicht, so ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.“ „(2) Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Stadt ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid).“
14. Die bisherigen §§ 6 bis 25 werden die §§ 7 bis 26.
15. § 7 (neu) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „Auf die Abstimmungsvorstände finden die Vorschriften des § 2 Absatz 4, 5, 6 und 8 KWahlG Anwendung.“
16. § 10 (neu) erhält folgende Fassung:
„Abstimmungsberechtigt ist, wer am Tag des Bürgerentscheides zu den Wahlen des Rates gemäß §§ 7 und 8 KWahlG wahlberechtigt ist.“
17. § 12 (neu) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„Das Abstimmungsverzeichnis ist an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor dem Bürgerentscheid zur Einsicht bereit zu halten. Die Vorschriften des § 10 Absatz 4 und 5 KWahlG gelten entsprechend.“
Artikel II
Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
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| Ö 15 | 2. Fortschreibung Schulentwicklungsplan 2004 - 2010 (Teilplan Grundschulen) für die Schuljahre 2007/08, 2008/09, 2009/10 und Ausweitung der Prognosen bis 2015 | 2010/0486 | |||||||||
| Ö 16 | Entgeltordnung für die Städt. Musikschule | 2010/0719 | |||||||||
| Ö 17 | Benutzungs- und Entgeltordnung für die Stadtbibliothek | 2010/0711 | |||||||||
| Ö 18 | Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Überplanmäßige Ausgaben | 2010/0812 | |||||||||
| Ö 19 | Einundzwanzigste Satzung zur Änderung der Marktstandsgebührensatzung für die Benutzung der Wochen- und Viehmärkte in der Stadt Herne | 2010/0724 | |||||||||
| Ö 20 | Dreizehnte Änderung der Entgeltordnung für die Teilnahme an der Cranger Kirmes in der Stadt Herne | 2010/0736 | |||||||||
| Ö 21 | Ordnungsbehördliche Verordnung über die Sperrzeit für die Schank- und Speisewirtschaften sowie die öffentlichen Vergnügungsstätten - außer Spielhallen - in der Stadt Herne | 2010/0750 | |||||||||
| Ö 22 | Auflösung des Zweckverbandes Olympia Rhein-Ruhr 2012 | 2010/0791 | |||||||||
| Ö 23 | Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr (Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen) Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für verschiedene Änderungsverfahren | 2010/0654 | |||||||||
| Ö 24 | Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 101 - Buschmannshof - Stadtbezirk Wanne 1. Entscheidung über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) | 2010/0683 | |||||||||
| Ö 25 | Bestellung von Fachmitgliedern für den Umlegungsausschuss aufgrund Rückgabe der Bestellung eines Fachmitglieds | 2010/0732 | |||||||||
| Ö 26 | Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage für die Stadt Herne - Entwässerungssatzung | 2010/0810 | |||||||||
| Ö 27 | Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln im konsumtiven Bereich für das Produkt 5401 - Öffentliche Verkehrsflächen - | 2010/0623 | |||||||||
| Ö 28 | Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements Herne für das Wirtschaftsjahr 2011 | 2010/0749 | |||||||||
| Ö 29 | Zukunft der kommunalen Abfallwirtschaft in Deutschland - Gemeinsame Resolution der SPD-Fraktion und Bündnis 90/DIE GRÜNEN Herne vom 03.12.2010 - | 2010/0815 | |||||||||
| Ö 30 | Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen - Antrag DIE LINKE.Ratsgruppe Herne/Wanne-Eickel vom 29.11.2010 - | 2010/0816 | |||||||||
| Ö 31 | Sponsoring / Spenden - Antrag DIE LINKE Ratsgruppe Herne/Wanne-Eickel vom 29.11.2010 - | 2010/0817 | |||||||||
| Ö 32 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters | ||||||||||
| Ö 33 | Anfragen der Stadtverordneten | ||||||||||
| N 1 | Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (HGW) Geschäftsführungsangelegenheiten | ||||||||||
| N 2 | Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH (HBB) Geschäftsführungsangelegenheiten | ||||||||||
| N 3 | Verkauf eines Grundstücks an der Straße des Bohrhammers | ||||||||||
| N 4 | Veräußerung eines Grundstücks an der Straße Heyermanns Hof | ||||||||||
| N 5 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters | ||||||||||
| N 6 | Anfragen der Stadtverordneten | ||||||||||