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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2010/0807
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Finanzielle Auswirkungen in €
Teilergebnisplan (konsumtiv)
Produkt | Kontengruppe | Ertrag/Aufwand (-) |
Nr.: --- Bez.: | Nr.: --- Bez.: | --- |
Teilfinanzplan (investiv)
Maßnahme | Kontengruppe | Einzahlung/Auszahlung (-) |
Nr.: Bez.: | Nr.: Bez.: |
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Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt:
1. Der Flächenbenutzungsvertrag zwischen der Stadt Herne und der E.ON Fernwärme GmbH vom 12.3./9.4.64 mit seinen Nachträgen vom 25.3./3.4.68, 6.12.71/22.2.72, 27.1.86 und 30.10.98 wird zum 31.12.2015 gekündigt
und
2. der Gestattungsvertrag zwischen der Stadt Herne und der Fernwärmeversorgung Herne GmbH vom 13.01.1987 wird zum 31.12.2015 (Gebiet Herne) gekündigt.
Sachverhalt:
Zu 1.
Der Flächenbenutzungsvertrag wurde ursprünglich zwischen der Stadt Wanne-Eickel und der Bergwerkgewerkschaft Hibernia am 12.3./9.4.64 geschlossen. Zwischenzeitlich ist die Hibernia Bergwerkgewerkschaft in der E.ON Fernwärme übergegangen und es hat diverse Nachträge zu diesem Vertrag gegeben. Dieser Vertrag betrifft ausschließlich das alte Stadtgebiet Wanne-Eickel.
Laut § 17 des 3. Nachtrages aus 1986 ist der Vertrag befristet bis zum 31.12.2015. Er verlängert sich jeweils um weitere 10 Jahre, wenn er nicht mindestens 5 Jahre vor Ende der Laufzeit = 31.12.2010 durch eingeschriebenen Brief gekündigt wird.
Zu 2.
Der Gestattungsvertrag zwischen der Stadt Herne und der Fernwärmeversorgung Herne GmbH (an der die Stadtwerke Herne AG und E.ON Fernwärme GmbH zu je 50 % beteiligt sind) ist am 13.01.87 geschlossen worden. Dieser Vertrag betrifft ausschließlich das alte Stadtgebiet Herne-Mitte.
Laut § 12 ist der Vertrag befristet bis zum 31.12.2015. Er verlängert sich jeweils um weitere 10 Jahre, wenn er nicht mindestens 5 Jahre vor Ende der Laufzeit = 31.12.2010 durch eingeschriebenen Brief gekündigt wird.
Mit der Kündigung des Gestattungsvertrages gehen weitergehende Auswirkungen auf andere Verträge, z. B. Konsortialvertrag zwischen der Stadt Herne, der Stadtwerke Herne AG und E.ON Fernwärme GmbH, einher.
Die Verträge wurden vorab allen Fraktionsvorsitzenden und Sprechern der Gruppen im Rat zur Kenntnisnahme übersandt.
Die Möglichkeit der Kündigung beider Verträge soll wahrgenommen werden, um eine zukunftssichere Neuordnung der Fernwärmeversorgung für das Gesamt-Herner Stadtgebiet zu erreichen.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Bornfelder
Stadtdirektor
Anlagen:
Keine