Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne

-              billigt die anliegende Gebührenbedarfsberechung,

-              beschließt die als Anlage beigefügte Einundzwanzigste Satzung zur Änderung der Marktstandsgebührensatzung für die Benutzung der Wochen- und Viehmärkte in der Stadt Herne.

Sachverhalt:

Wie aus der beigefügten Gebührenbedarfsberechnung zu ersehen ist, reichen die zurzeit bestehenden Marktstandsgebühren nicht aus, um das Produkt 57.03 (Wochenmärkte) kostendeckend zu gestalten. Um den zu erwartenden Fehlbetrag auszugleichen, ist es notwendig, die Marktstandsgebühren für Dauerverkaufsstände um 7,7 % von 1,30 € auf 1,40 € und die Gebühr für Tagesstände um 5,6 % von 1,80 € auf 1,90 € je Quadratmeter Verkaufs-/Ausstellfläche zu erhöhen.

Grund für die Erhöhung der Marktstandsgebühren ist die Erhöhung des Aufwandes. Diese Erhöhung ergibt sich aus der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagement. Den größten Anteil nimmt dabei die erstmalige Berechnung des Versorgungsaufwandes für Beamte ein. Der übrige Aufwand konnte stabil gehalten werden.

Einsparungen auf der Aufwandseite sind nicht möglich. Es wurde der Minimalaufwand veranschlagt. Die vergebenen Quadratmeter auf den Wochenmärkten konnten im Vergleich zum Vorjahr stabil gehalten werden.

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

Meinolf Nowak

Anlage:

Gebührenbedarfsberechnung