Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Teilfinanzplan (investiv)

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt gemäß § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 39 Landesplanungsgesetz und § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Erarbeitung folgender Änderungen zum regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) und die Einleitung der entsprechenden Planverfahren:

01 BO Gartenmarkt am Wattenscheider Hellweg

02 BO Bau- und Gartenmarkt Hauptstraße

03 BO Berliner Straße

04 BO Entlastungsstraße Hiltrop

05 BO Bövinghauser Straße

07 GE ehem. Hugo 1/4

08 GE ehem. Bergmannsglück

09 GE Gartenmarkt Heistraße

10 HER Kleingartenanlagen Gartenstadt

11 MH Kölner Straße / Erzweg

12 MH Wedauer Straße / Golfplatz

13 gesamt Zentren und Einzelhandel.

Sachverhalt:

Der regionale Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen ist nach erfolgtem Beitrittsbeschluss der Räte (Rat der Stadt Herne am 23.03.2010) zu den Auflagen des Genehmigungserlasses und anschließender öffentlicher Bekanntmachung am 03.05.2010 wirksam geworden. Der Plan nimmt gleichzeitig die Funktion eines Regionalplans und eines gemeinsamen Flächennutzungsplans wahr.

Das Rechtsinstrument des Regionalen Flächennutzungsplan ist in der Neufassung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) vom 16.03.2010 zwar entfallen, für den RFNP der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr wurde mit § 39 LPlG aber eine Überleitungsvorschrift geschaffen, die das Fortgelten des Planes sichert und die Planungsgemeinschaft auch zu seiner Änderung ermächtigt. Um Widersprüche zwischen dem RFNP und dem durch den Regionalverband Ruhr (RVR) aufzustellenden einheitlichen Regionalplan Ruhr zu vermeiden, erfordern RFNP-Änderungen hinsichtlich der regionalplanerischen Inhalte eine Benehmensherstellung (Gelegenheit zur Stellungnahme und Ziel zur Einigung), ab dem Erarbeitungsbeschluss des Regionalplan Ruhr eine Einvernehmensherstellung (Einverständnis muss vorliegen) mit dem RVR. Diese Benehmensherstellung mit dem RVR wird im Rahmen der üblichen Behördenbeteiligung in das Planverfahren integriert.

Wenn der RVR das Aufstellungsverfahren für den einheitlichen Regionalplan Ruhr abgeschlossen hat, spätestens jedoch am 31. Dezember 2015, endet gemäß § 39 Abs. 4 Landesplanungsgesetz die Kompetenz der Planungsgemeinschaft zur Änderung des RFNP. Der regionalplanerische Teil des RFNP tritt außer Kraft. Die bauleitplanerischen Inhalte gelten als kommunale Flächennutzungspläne oder – bei entsprechenden Beschlüssen der Räte – als gemeinsamer Flächennutzungsplan im Sinne von § 204 Baugesetzbuch fort.

Der Planungsstand des wirksamen RFNP entspricht – abgesehen von den auf Genehmigungsauflagen beruhenden Anpassungen – dem Juli 2008 als Zeitpunkt der Vorlagenerstellung für den Auslegungsbeschluss im Aufstellungsverfahren des RFNP. Spätere Änderungen hätten zu einem erneuten öffentlichen Auslegungserfordernis und damit zu einer erheblichen Verzögerung des Verfahrens geführt und wurden daher nicht mehr vorgenommen. Insofern wird verständlich, dass für den erst im Mai 2010 wirksam gewordenen Plan bereits eine Reihe von Änderungserfordernissen bestehen. Diese ergeben sich insbesondere aus Genehmigungsauflagen (Versagung / Ausklammerung von Flächen), auf die planerisch zu reagieren ist, geänderten planerischen Zielvorstellungen für räumliche Teilbereiche, Investitionsvorhaben, die planerisch vorbereitet werden sollen sowie Änderungen der Rechtsgrundlagen bzw. der Rechtsprechung, die zu planerischen Konsequenzen führen.

Insgesamt sollen 12 Änderungen erarbeitet bzw. Änderungsverfahren eingeleitet werden. Anlass, Erfordernis und Gegenstand der einzelnen Änderungen sind den jeweiligen Änderungsplänen und Begründungsentwürfen (siehe Anlagen) zu entnehmen. Das sogenannte Scoping (gemäß § 12 Abs. 4 Landesplanungsgesetz NRW in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Raumordnungsgesetz sowie § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch), in dem mit den einschlägigen öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gegenstand und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung festgelegt wird, findet parallel zum Erarbeitungs- und Einleitungsbeschluss im Herbst 2010 statt. Die Umweltberichte zu den Änderungen werden auf Basis der Ergebnisse des Scoping erarbeitet und liegen entsprechend noch nicht vor.

Auf Grundlage des Erarbeitungs- und Einleitungsbeschlusses soll – voraussichtlich Anfang 2011 – die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung für die Dauer von einem Monat gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch durchgeführt werden. Der Überarbeitung der Planungen auf Basis der Beteiligungsergebnisse folgt dann der Auslegungsbeschluss. Zum Auslegungsbeschluss sollen die gemeinsam eingeleiteten Verfahren getrennt werden, um zu vermeiden, dass Verzögerungen oder inhaltliche Anpassungen bezüglich einer Änderung zu einem erneuten Auslegungserfordernis aller Planungen führen. Die Änderungsverfahren sollen nach Möglichkeit aber parallel zu Ende geführt werden. Dem Auslegungsbeschluss schließen sich die förmliche Bürger- und Behördenbeteiligung für die Dauer von einem Monat und die landesplanungsrechtlich erforderliche Erörterung der Anregungen mit den Behörden an. Der abschließende Planbeschluss für die Änderungsverfahren wird für Ende 2011 angestrebt. Die Änderungen zum RFNP bedürfen der Genehmigung durch die Landesplanungsbehörde.

Der verfahrensbegleitende Ausschuss RFNP hat auf seiner Sitzung am 01.10.2010 eine einstimmige Beschlussempfehlung für den Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss gemäß dieser Vorlage abgegeben.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

(Terhoeven)

Stadtrat

Anlagen:

–        Änderungspläne zu den Änderungsverfahren 01 bis 12

–        Begründungsentwürfe zu den Änderungsverfahren 01 bis 12

–        Entwurf Textteil und Begründung zum Änderungsverfahren 13