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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2010/0623
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Finanzielle Auswirkungen in €
Teilergebnisplan (konsumtiv)
Produkt | Kontengruppe | Ertrag/Aufwand (-) |
Nr.:5401 Bez.: Öffentliche Verkehrsflächen | Nr.: 52 Bez.: Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen | - 871.000€ |
Teilfinanzplan (investiv)
Maßnahme | Kontengruppe | Einzahlung/Auszahlung (-) |
Nr.: Bez.: | Nr.: Bez.: |
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Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt, die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für Aufwendungen in Höhe von 871.000 € für das Produkt 5401 - Öffentliche Verkehrsflächen -.
Sachverhalt:
Laut Endabrechnung der SEH AöR ist im Jahr 2009 für den städtischen Anteil der Straßenentwässerung, Reinigung der Sinkkästen und Rinneneinläufe der U 35 und den Winterdienst eine Nachzahlung in Höhe von ursprünglich rd. 525.000 € zu leisten. Davon wurden bereits 54.000 € gezahlt (Nachforderung aus 2009, somit noch 471.000 €).
Aufgrund der neuen Gebührenkalkulation der SEH AöR fällt die Abschlagsrechnung 2010 für die Oberflächenentwässerung der Gemeindestraßen um rd. 400.000 € höher aus als ursprünglich bei der Aufstellung des Haushaltsplanes von der SEH AöR vorgegeben und vom Fachbereich entsprechend eingeplant. Zwecks Überprüfung der Rechnungen wurde eine Rücksprache mit der SEH AöR durchgeführt. Die erheblichen Abweichungen von den ursprünglichen Planzahlen begründet die SEH AöR mit der exorbitanten Umlagenerhöhung durch die Emschergenossenschaft, welche wiederum durch die hohen Kosten der Renaturierung der Emscher ursächlich hervorgerufen werden.
Als Deckungsvorschlag wird angeboten:
Minderaufwendungen
Produkt 5101
Kontengruppe 52 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 6.800,00 €
Kontengruppe 54 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 10.000,00 €
Produkt 5103
Kontengruppe 52 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.600,00 €
Kontengruppe 54 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 6.600,00 €
Produkt 5201
Kontengruppe 52 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 9.500,00 €
Kontengruppe 54 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 11.000,00 €
Produkt 5202
Kontengruppe 54 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.700,00 €
Produkt 5503
Kontengruppe 52 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.500,00 €
Kontengruppe 54 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.700,00 €
Produkt 5601
Kontengruppe 52 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 71.000,00 €
Kontengruppe 54 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 27.000,00 €
Mehrerträge
Produkt 5401
Kontengruppe 44 – Kostenerstattungen, Kostenumlagen 123.700,00 €
Produkt 5402
Kontengruppe 44 – Kostenerstattungen, Kostenumlagen 170.000,00 €
Produkt 5403
Kontengruppe 43 – Öffentlich – rechtliche Leistungsentgelte 60.000,00 €
Produkt 6101
Kontengruppe 40 – Steuern und ähnliche Abgaben 365.900,00 €
Aus vorgenannten Gründen wird um Bereitstellung der überplanmäßig beantragten Mittel gebeten.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
(Terhoeven)
Stadtrat