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Beschluss Abstimmungsergebnis |
Beschluss:
Der Rat der Stadt lehnt mit 55 gegen 4 Stimmen ab, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Die Stadt Herne führt – vorbehaltlich der Beschlussfassung des Landtags NRW über die Gesetzentwürfe der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 15/24) und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 15/37) – zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Schulbezirksgrenzen ein.
2. Die Stadt Herne beschließt über schulorganisatorische Maßnahmen wie Schließung von Grundschulen, Schaffung von Verbundschulen o.ä. verbindlich nach der Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen.
Abstimmungsergebnis:
dafür: | 4 |
dagegen: | 55 |
Enthaltung: | - |