Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt, durch den Gesundheits- und Krankenhausausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) nachstehende Vertreter/-innen aus den folgenden gesellschaftlichen Gruppen als Mitglieder in den Beirat der Maßregelvollzugsklinik Herne berufen zu lassen:

__________________________________              Vertreter/-in der Standortgemeinde

__________________________________              Vertreter/-in der Standortgemeinde

__________________________________              Vertreter/-in der Standortgemeinde

__________________________________              Vertreter/-in der Standortgemeinde

__________________________________              Vertreter/-in der Standortgemeinde

Herrn Bezirksbürgermeister Ulrich Koch              Vertreter der Standortgemeinde

Herrn Fachbereichsleiter Rudolf Pinkal               Vertreter der Standortgemeinde

__________________________________              Vertreter/-in des Integrationsrates der Stadt Herne

Frau Martina Kaut              Vertreterin der Kindertageseinrichtungen

__________________________________              Vertreter/-in der Schulen

Herrn Dieter Claar               Vertreter des Stadtverbandes der Gartenfreunde

Herrn Dr. Heinz Johann Struckhoff              Vertreter der niedergelassenen Ärzteschaft

Die Bestimmung / Berufung erfolgt bis zum Ende der lfd. Kommunalwahlperiode.

Sachverhalt:

Voraussichtlich wird im Februar 2011 die neue forensische Klinik in Herne in Trägerschaft des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) in Betrieb gehen.

Damit endet auch die Amtszeit der Mitglieder des Beirates der Planungs- und Vorbereitungsphase. Somit ist die Berufung der Mitglieder des regulären Beirates erforderlich.

Aufgaben des Beirates sind die Beratung der Einrichtung in konzeptionellen und organisatorischen Fragen des Maßregelvollzuges, die Unterstützung der Leitung der Einrichtung, die Hilfe bei der Wiedereingliederung der Patientinnen und Patienten und die Förderung des Verständnisses und der Akzeptanz für die Aufgaben des Maßregelvollzuges in der Öffentlichkeit.

Den Beiräten sollen Personen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen angehören (siehe Anlage 1). Sie sollen überwiegend Einwohner der Stadt Herne sein.

Nach den Regelungen der vom LWL-Landschaftsausschuss am 28.01.2000 beschlossenen Geschäftsordnung für die Beiräte bei den LWL-Maßregelvollzugseinrichtungen besteht der Beirat aus mindestens 7 und höchstens 24 Personen.

Die Berufung der Beiratsmitglieder erfolgt durch Beschluss des Gesundheits- und Krankenhausausschusses des LWL. Höchstens die Hälfte der Mitglieder des Beirates kann vom Rat der Stadt bestimmt werden.

Die Berufung zu Mitgliedern des Beirates erfolgt für die Dauer von 5 Jahren bzw. zeitgleich mit den Kommunalwahlperioden.

Grundsätzlich würde es der LWL begrüßen, wenn eine Vielzahl der bisherigen Mitglieder auch im regulären Beirat wieder mitarbeiten würde.

Eine Übersicht über die Mitglieder des bisherigen Planungsbeirates ist als Anlage 2 beigefügt.

Anlagen: