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Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien  

Bezeichnung: des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien
Datum: Di, 19.01.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:24 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bericht des Kämmerers über die aktuelle Haushaltssituation - mündlich -    
Ö 2  
Stellenplan 2021
Enthält Anlagen
2020/0762  
Ö 3  
Haushaltssatzung 2021 mit ihren Anlagen (Ergebnisplan inkl. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2021-2024, Finanzplan, Teilpläne und Anlagen) sowie vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2021
Enthält Anlagen
2021/0008  
Ö 4  
Umsetzung der steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2): Verlängerung der steuerlichen Erleichterungen im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer über den 31.12.2020 hinaus.
Enthält Anlagen
2021/0019  
Ö 5  
chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis: Wirtschaftsplan 2021
2021/0014  
Ö 6  
EKOCity Abfallwirtschaftsverband: Nachbesetzung Verbandsversammlung
2021/0015  
Ö 7  
Situation der Grundschulen im Stadtbezirk Eickel sowie Generalsanierung und Erweiterung des Schulgebäudes der Grundschule Europaschule Königstraße
Enthält Anlagen
2020/0978  
Ö 8  
Errichtung einer Schule in freier Trägerschaft (Ersatzschule / Quinoa-Schule) für die Sekundarstufe I (Sekundarschule)
2021/0007  
Ö 9  
Umsetzung der Fördermaßnahme "DigitalPakt NRW" an Schulen der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2021/0012  
Ö 10  
Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung    
Ö 11  
Anfrage des sachkundigen Bürgers Wiemers FDP-Ratsgruppe: Gründungs- und Unternehmeroffensive
Enthält Anlagen
2021/0020  
    19.01.2021 - Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien
    Ö 11 - zur Kenntnis genommen
   

Sachverhalt

 

Die aktuelle Pandemie hat die Situation von Unternehmen in Herne erheblich verschärft. Gibt es vor diesem Hintergrund angesichts der steigenden Geschäftsaufgaben von Einzelhändlern, der drohenden Insolvenzwelle und der sinkenden Einnahmen aus der Beteiligung an der Einkommensteuer sowie den rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen konkrete Bestrebungen der Verwaltung eine „Gründungs- und Unternehmeroffensive“ ins Leben zu rufen, um „Start-Ups“, mittelständische Unternehmen und andere Selbständige oder Gewerbetreibende für eine Ansiedlung ihres Unternehmens in Herne zu begeistern?

 

Eine solche Offensive könnte langfristig zu höheren Einnahmen führen, was durchaus sinnvoll wäre, um das Einnahmeniveau mindestens konstant zu halten oder zu erhöhen.

 

Soweit keine entsprechende Kampagne oder Offensive in diese Richtung geplant ist, bitten wir die Verwaltung um Benennung entsprechender Hinderungsgründe.

 

  Die Anfrage von dem sachkundigen Bürger Herr Wiemers wurde von Herrn Stadtdirektor  

  Dr. Klee wie folgt beantwortet:

  Eine Gründungsoffensive ist ein ständiger Prozess, um zusätzliche Arbeitsplätze zu

  schaffen. Es gibt Überlegungen, neue Geschäftsmodelle für leerstehende Ladenlokale (z. B.    

  für Start-Ups) zu etablieren, um bei der Unternehmungsgründung zu unterstützen.

Ö 12  
Enthält Anlagen
Anfragen der Ausschussmitglieder    
N 1     Genehmigung zum Erwerb der Grundstücke Birkenweg 4 und 16 im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 24 („Ententeich“)      
N 2     Abschluss einer Nutzungsvereinbarung zur Anmietung der Sporthalle Gysenberg zur Errichtung des Impfzentrums im Stadtbezirk Sodingen      
N 3     Fördermaßnahme KInvFG II: Vergabe von Ingenieurleistungen für die "Energetische Sanierung der Heizungsverteileranlagen mit Regeltechnik" in der Gesamtschule Wanne-Eickel, 2. Bauabschnitt, Stadtbezirk Wanne      
N 4     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung      
N 5     Anfragen der Ausschussmitglieder