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TOP | Betreff | Vorlage | ||||
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Ö 1 | Bericht des Kämmerers über die aktuelle Haushaltssituation - mündlich - | |||||
Ö 2 | Stellenplan 2021 | 2020/0762 | ||||
Ö 3 | Haushaltssatzung 2021 mit ihren Anlagen (Ergebnisplan inkl. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2021-2024, Finanzplan, Teilpläne und Anlagen) sowie vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2021 | 2021/0008 | ||||
Ö 4 | Umsetzung der steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2): Verlängerung der steuerlichen Erleichterungen im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer über den 31.12.2020 hinaus. | 2021/0019 | ||||
Ö 5 | chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis: Wirtschaftsplan 2021 | 2021/0014 | ||||
Ö 6 | EKOCity Abfallwirtschaftsverband: Nachbesetzung Verbandsversammlung | 2021/0015 | ||||
Ö 7 | Situation der Grundschulen im Stadtbezirk Eickel sowie Generalsanierung und Erweiterung des Schulgebäudes der Grundschule Europaschule Königstraße | 2020/0978 | ||||
Ö 8 | Errichtung einer Schule in freier Trägerschaft (Ersatzschule / Quinoa-Schule) für die Sekundarstufe I (Sekundarschule) | 2021/0007 | ||||
Ö 9 | Umsetzung der Fördermaßnahme "DigitalPakt NRW" an Schulen der Stadt Herne | 2021/0012 | ||||
Ö 10 | Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung | |||||
Ö 11 | Anfrage des sachkundigen Bürgers Wiemers FDP-Ratsgruppe: Gründungs- und Unternehmeroffensive | 2021/0020 | ||||
19.01.2021 - Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien | ||||||
Ö 11 - zur Kenntnis genommen | ||||||
Sachverhalt
Die aktuelle Pandemie hat die Situation von Unternehmen in Herne erheblich verschärft. Gibt es vor diesem Hintergrund angesichts der steigenden Geschäftsaufgaben von Einzelhändlern, der drohenden Insolvenzwelle und der sinkenden Einnahmen aus der Beteiligung an der Einkommensteuer sowie den rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen konkrete Bestrebungen der Verwaltung eine „Gründungs- und Unternehmeroffensive“ ins Leben zu rufen, um „Start-Ups“, mittelständische Unternehmen und andere Selbständige oder Gewerbetreibende für eine Ansiedlung ihres Unternehmens in Herne zu begeistern?
Eine solche Offensive könnte langfristig zu höheren Einnahmen führen, was durchaus sinnvoll wäre, um das Einnahmeniveau mindestens konstant zu halten oder zu erhöhen.
Soweit keine entsprechende Kampagne oder Offensive in diese Richtung geplant ist, bitten wir die Verwaltung um Benennung entsprechender Hinderungsgründe.
Die Anfrage von dem sachkundigen Bürger Herr Wiemers wurde von Herrn Stadtdirektor Dr. Klee wie folgt beantwortet: Eine Gründungsoffensive ist ein ständiger Prozess, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Es gibt Überlegungen, neue Geschäftsmodelle für leerstehende Ladenlokale (z. B. für Start-Ups) zu etablieren, um bei der Unternehmungsgründung zu unterstützen. |
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Ö 12 | Anfragen der Ausschussmitglieder | |||||
N 1 | Genehmigung zum Erwerb der Grundstücke Birkenweg 4 und 16 im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 24 („Ententeich“) | |||||
N 2 | Abschluss einer Nutzungsvereinbarung zur Anmietung der Sporthalle Gysenberg zur Errichtung des Impfzentrums im Stadtbezirk Sodingen | |||||
N 3 | Fördermaßnahme KInvFG II: Vergabe von Ingenieurleistungen für die "Energetische Sanierung der Heizungsverteileranlagen mit Regeltechnik" in der Gesamtschule Wanne-Eickel, 2. Bauabschnitt, Stadtbezirk Wanne | |||||
N 4 | Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung | |||||
N 5 | Anfragen der Ausschussmitglieder | |||||