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Inhalt
Ratsinformationssystem
Tagesordnung - des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung
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| TOP | Betreff | Vorlage | ||||
|---|---|---|---|---|---|---|
| Ö 1 | Kriminalstatistik 2020 | 2021/0426 | ||||
| Ö 2 | Bürgerantrag für die Aussetzung über die Entscheidung von Bauleitplänen während der Corona Pandemie für das Jahr 2021 | 2021/0108 | ||||
| Ö 3 | Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW: Klimafolgeanpassungskonzept | 2021/0443 | ||||
| Ö 4 | Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW: Stickstoffoxide Shamrockpark | 2021/0438 | ||||
| Ö 5 | Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW: Berücksichtigung von Klimagutachten | 2021/0432 | ||||
| Ö 6 | Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW: Für die Beibehaltung der vierspurigen A 42 - gegen ihren 6-spurigen Ausbau | 2021/0454 | ||||
| Ö 7 | Jahresstatistik 2020 des Ideen- und Beschwerdemanagements (IBeMa) | 2021/0091 | ||||
| Ö 8 | Vorschlag: Sachstandsbericht Belastung durch LKW-Parken in unserer Stadt | 2021/0429 | ||||
| Ö 9 | Vorschlag: Sachstandsbericht Kommunaler Ordnungsdienst | 2021/0098 | ||||
| Ö 10 | Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung | |||||
| Ö 11 | Anfragen der Ausschussmitglieder | |||||
| Ö 11.1 | Anfrage: Drogenszene in Wanne-Mitte | 2021/0096 | ||||
| Ö 11.2 | Anfrage: Konsumnahe Straftaten | 2021/0097 | ||||
| Ö 11.3 | Anfrage: Hochzeit Rökenstraße | 2021/0095 | ||||
| Ö 11.4 | Anfrage: Aus- und Weiterbildung im Bereich Sicherheit und Ordnung/KOD | 2021/0131 | ||||
| Ö 11.5 | Anfrage: Ausrüstung und Einsatz KOD | 2021/0132 | ||||
| Ö 11.6 | Anfrage: Bruchsteine am Kirmesplatz Crange | 2021/0430 | ||||
| 05.05.2021 - Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung | ||||||
| Ö 11.6 - zur Kenntnis genommen | ||||||
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In der Sitzung des Ausschusses für Bürger*innenbeteiligung, Sicherheit und Ordnung am 8. Dezember 2020 war die Situation am Kirmesplatz in Herne-Crange Thema. Dieser wird am Wochenende von 40 bis 100 LKW als Parkfläche benutzt, die Folge ist ein vermüllter Kirmesplatz. Mitte Januar 2021 sperrte die Stadt Herne den Kirmesplatz mit Bruchsteinen, so dass LKW dort nicht mehr parken können. Das Problem hat sich nun verlagert, aktuell auf das Gewerbegebiet Im Dannekamp und Recklinghauser-/Schlachthofstraße.
Auf Grundlage dieser Situation bittet die GRÜNE FRAKTION die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragestellungen:
Der Fachbereich Öffentliche Ordnung gibt Folgendes zu Protokoll:
Zu 1: Die Absperrung wurde in Abstimmung mit Anwohner*innen, umliegenden Firmen und politischen Gremien (siehe hierzu Beratungen in der Sitzung der BV Wanne am 1. Dezember 2020 und Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung vom 8. Dezember 2020) durch den Fachbereich Öffentliche Ordnung der Stadt Herne veranlasst.
Zu 2: Die Tatsache, dass sich Begleitumstände von abgestellten Fahrzeugen in den öffentlichen Verkehrsraum verschieben könnten, wurde zunächst in der Sitzung der BV Wanne am 1. Dezember 2020 erörtert. Auch in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung vom 8. Dezember 2020 wurde, wie bereits in der Frage erwähnt, über die Gefahr debattiert.
Im Rahmen der Güterabwägung und des Risikomanagements wurden die enormen Belastungen für die Anwohner*innen jedoch über die etwaige o.g. Gefahr gestellt. Letztlich wurde gemeinschaftlich (von Politik und Verwaltung) die Entscheidung getroffen das Risiko zum Wohle der Anwohner*innen einzugehen.
Zu 3: Es bleibt festzuhalten, dass in der Stadt Herne aktuell kein übergeordnetes Abstellkonzept für LKW besteht. Der in der Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben am 5. Februar 2020 beauftragte Sachstandsbericht nebst möglicher Problemlösungsansätze zum LKW-Parken im Herner Stadtgebiet wurde im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung noch nicht vorgestellt. |
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| Ö 11.7 | Anfrage: Vermüllung im Flottmannpark | 2021/0431 | ||||
| N 1 | Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung | |||||
| N 2 | Anfragen der Ausschussmitglieder | |||||