Sachverhalt:
 

Herne profitiert mit seinem Standort (Rhein-Herne-Kanal, A43, A42) von einer einmaligen infrastrukturellen Anbindung im Ruhrgebiet. Dies haben schon seit Jahren die großen - teilweise weltweit operierenden - Logistiker erkannt. In den letzten Jahrzehnten ist Herne somit gerade im Bereich der großen Logistiker zu einem beliebten Ort für Unternehmensansiedlung geworden. Damit einher gehen allerdings nicht nur ökonomische Vorteile, sondern auch ordnungspolitische Herausforderungen für unsere Stadt. Der LKW-Verkehr, vor allem aber auch der Verbleib von LKW während der Ruhezeiten ist dabei ein zunehmend großes Problem für unsere Stadt, für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die LKW-Fahrerinnen und Fahrer.

Vor einigen Monaten haben wir bereits in Bezirksvertretungen und Ausschüssen über die Probleme diskutiert. Ein kurzfristiger Schutz des Cranger Kirmes Platzes, auch das war bereits Konsens in der politischen Landschaft, führt nur zur Verlagerung des Problems in andere Bereiche der Stadt.

Daher bitten wir die Verwaltung, in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen und einen Sachstandsbericht über die Situation zu geben, der zum einen die bereits getroffenen Maßnahmen, zum anderen aber auch die kommunalen Handlungsspielräume offenlegt. Davon erhoffen wir uns eine breite Beteiligung sowie den Einstieg in einen politischen Entscheidungsfindungsprozess, um die Situation für alle Beteiligten mittelfristig zu entschärfen.             

Anlagen:
 

Original des Vorschlags