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Beschluss |
Ein großer Teil der Delikte gegen das BtMG sind sogenannte konsumnahe Straftaten, heißt; es werden vor allem Konsument*innen bestraft. Es handelt sich also vor allem um sogenannte Opferlose Straftaten. Insbesondere im Bereich vom Cannabis-Konsum werden hier viele sonst gesetzestreue Bürger*innen unnötig kriminalisiert. Betroffen hiervon sind schätzungsweise 4 Millionen Bürger*innen in Deutschland, die gelegentlich oder regelmäßig Cannabis konsumieren. Justiz und Polizei wird dabei unnötig Arbeit gemacht, die andersweitig sicher besser investiert wäre.
Obwohl Expert*innen wie z.B. aus dem Bereich der Medizin oder der Bund Deutscher Kriminalbeamter schon lange eine Legalisierung oder zumindestens eine vollständige Entkriminalisierung des Konsums fordern, hält die Bundespolitik weiter an einem Verbot fest.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:
Folgende Beantwortung wird zu Protokoll gegeben:
Die Anfrage kann in keinem Punkt vom Fachbereich Öffentliche Ordnung beantwortet werden.
Bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz handelt es sich, wie in der Anfrage erwähnt, um Straftatbestände. Diese fallen in die alleinige Zuständigkeit der Polizei.
Die Polizei nimmt mit Schreiben vom 03.02.2021 wie folgt Stellung:
Zu 1:
Zu 2:
Zu 3:
Zu 4:
Zu 5: