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Sachverhalt:
Ein großer Teil der Delikte gegen das BtMG sind sogenannte konsumnahe Straftaten, heißt; es werden vor allem Konsument*innen bestraft. Es handelt sich also vor allem um sogenannte Opferlose Straftaten. Insbesondere im Bereich vom Cannabis-Konsum werden hier viele sonst gesetzestreue Bürger*innen unnötig kriminalisiert. Betroffen hiervon sind schätzungsweise 4 Millionen Bürger*innen in Deutschland, die gelegentlich oder regelmäßig Cannabis konsumieren. Justiz und Polizei wird dabei unnötig Arbeit gemacht, die andersweitig sicher besser investiert wäre.
Obwohl Expert*innen wie z.B. aus dem Bereich der Medizin oder der Bund Deutscher Kriminalbeamter schon lange eine Legalisierung oder zumindestens eine vollständige Entkriminalisierung des Konsums fordern, hält die Bundespolitik weiter an einem Verbot fest.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:
Anlagen:
Original der Anfrage
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Nr. | Status | Name | ![]() |
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1 | öffentlich | 210210_BÜR_KonsumnaheStraftaten (305 KB) |