Sachverhalt:

Ein zentrales Wahlkampfthema der AfD war vor der Kommunalwahl der Bereich Sicherheit

und Ordnung. Die AfD hat sich u.a. für eine zeitgemäße Ausrüstung des Kommunalen

Ordnungsdienstes ausgesprochen, weil die Verrohung der Gesellschaft neue Anforderungen

stellt.

 Der Stadtsprecher Christoph Hüsken berichtete auf Nachfrage der WAZ am 22.07.2020: ,,Häufig würden die Mitarbeiter verbal angegriffen, angepöbelt oder beleidigt.

Aber auch die körperliche Gewalt habe in den letzten Jahren zugenommen, so Hüsken.

Bereits bei,,Lappalien" wird geschubst oder geschlagen."

In diesem Zusammenhang fordert die AfD die Ausstattung der KOD-Mitarbeiter mit

Einsatzmehrzweckschlagstöcken, so wie z.B. die Stadt Dortmund. Darüber hinaus sehen wir

es zur Beweis- und Eigensicherung sowie zur Deeskalation als erforderlich an, die Mitarbeiter mit Body-Cams auszustatten, so wie es mittlerweile in vielen NRW-Städten praktiziert wird.

Darüber hinaus sehen wir in Anbetracht der Sicherheitslage in Herne den KOD weniger als

Instrument für das Verteilen von Strafzetteln. Die AfD-Fraktion sieht den KOD stattdessen

primär als Unterstützer der Polizei, insbesondere zur Bekämpfung der Drogenszene sowie der Angsträume.

Vor diesem Hintergrund bittet die AfD-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Erfahrungsberichte anderer Kommunen liegen der Verwaltung zum Einsatz

von Einsatzmehrzweckschlagstöcken und Body-Cams vor?

Wenn nein: Plant die Verwaltung, Erfahrungsberichte zum Gebrauch von

Einsatzmehrzweckschlagstöcken (z.B. Dortmund) oder Body-Cams einzuholen?

2. Plant die Verwaltung ebenfalls die Anschaffung von Einsatzmehrzweckschlagstöcken

und/oder Body-Cams?

3. Welche Kosten würden entstehen? Wann soll ggf. die Einführung erfolgen?

Anlagen:
 

Original der Anfrage