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Inhalt
Ratsinformationssystem
Tagesordnung - des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung
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| TOP | Betreff | Vorlage | ||||
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| Ö 1 | Kriminalstatistik 2020 | 2021/0426 | ||||
| Ö 2 | Bürgerantrag für die Aussetzung über die Entscheidung von Bauleitplänen während der Corona Pandemie für das Jahr 2021 | 2021/0108 | ||||
| Ö 3 | Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW: Klimafolgeanpassungskonzept | 2021/0443 | ||||
| Ö 4 | Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW: Stickstoffoxide Shamrockpark | 2021/0438 | ||||
| Ö 5 | Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW: Berücksichtigung von Klimagutachten | 2021/0432 | ||||
| Ö 6 | Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW: Für die Beibehaltung der vierspurigen A 42 - gegen ihren 6-spurigen Ausbau | 2021/0454 | ||||
| Ö 7 | Jahresstatistik 2020 des Ideen- und Beschwerdemanagements (IBeMa) | 2021/0091 | ||||
| Ö 8 | Vorschlag: Sachstandsbericht Belastung durch LKW-Parken in unserer Stadt | 2021/0429 | ||||
| Ö 9 | Vorschlag: Sachstandsbericht Kommunaler Ordnungsdienst | 2021/0098 | ||||
| Ö 10 | Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung | |||||
| Ö 11 | Anfragen der Ausschussmitglieder | |||||
| Ö 11.1 | Anfrage: Drogenszene in Wanne-Mitte | 2021/0096 | ||||
| Ö 11.2 | Anfrage: Konsumnahe Straftaten | 2021/0097 | ||||
| Ö 11.3 | Anfrage: Hochzeit Rökenstraße | 2021/0095 | ||||
| Ö 11.4 | Anfrage: Aus- und Weiterbildung im Bereich Sicherheit und Ordnung/KOD | 2021/0131 | ||||
| Ö 11.5 | Anfrage: Ausrüstung und Einsatz KOD | 2021/0132 | ||||
| Ö 11.6 | Anfrage: Bruchsteine am Kirmesplatz Crange | 2021/0430 | ||||
| Ö 11.7 | Anfrage: Vermüllung im Flottmannpark | 2021/0431 | ||||
| 05.05.2021 - Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung | ||||||
| Ö 11.7 - zur Kenntnis genommen | ||||||
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Nachdem sich BürgerInnen über Vermüllungen im Flottmannpark beschwert haben, ist die SPD-Ratsfraktion diesen Hinweisen nachgegangen. Unsere Recherchen haben ergeben, dass tatsächlich eine zunehmende Verschmutzung im Park zu verzeichnen ist. Zudem haben diese ihren Ursprung wohl insbesondere in nächtlichen Treffen größerer Personengruppen im Park. Im Namen der SPD-Fraktion bitte ich die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ausgangssperre ab 22 Uhr sollten vermehrt stadtweite Kontrollen in den Abend- und Nachtstunden erfolgen. Könnte der KOD (ggf. gemeinsam mit der Polizei) ein besonderes Augenmerk auf den Flottmannpark legen?
Der Fachbereich Stadtgrün gibt Folgendes zu Protokoll:
1. Das Problem ist der Verwaltung bekannt
2. Die Wege und Aufenthaltsbereiche im Flottmannpark werden 2x wöchentlich und darüber hinaus im Bedarfsfall gereinigt. Eine Intensivierung der Reinigungsintervalle ist aus personellen und finanziellen Gründen nicht möglich.
3. Der KOD wir in den Abendstunden regelmäßig Kontrollen im Stadtgebiet, auch im Flottmannpark, durchführen. Die Polizei wird um Unterstützung gebeten.
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| N 1 | Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung | |||||
| N 2 | Anfragen der Ausschussmitglieder | |||||