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Inhalt
Ratsinformationssystem
Tagesordnung - des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung
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| TOP | Betreff | Vorlage | ||||
|---|---|---|---|---|---|---|
| Ö 1 | Kriminalstatistik 2020 | 2021/0426 | ||||
| Ö 2 | Bürgerantrag für die Aussetzung über die Entscheidung von Bauleitplänen während der Corona Pandemie für das Jahr 2021 | 2021/0108 | ||||
| Ö 3 | Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW: Klimafolgeanpassungskonzept | 2021/0443 | ||||
| Ö 4 | Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW: Stickstoffoxide Shamrockpark | 2021/0438 | ||||
| Ö 5 | Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW: Berücksichtigung von Klimagutachten | 2021/0432 | ||||
| Ö 6 | Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW: Für die Beibehaltung der vierspurigen A 42 - gegen ihren 6-spurigen Ausbau | 2021/0454 | ||||
| Ö 7 | Jahresstatistik 2020 des Ideen- und Beschwerdemanagements (IBeMa) | 2021/0091 | ||||
| Ö 8 | Vorschlag: Sachstandsbericht Belastung durch LKW-Parken in unserer Stadt | 2021/0429 | ||||
| Ö 9 | Vorschlag: Sachstandsbericht Kommunaler Ordnungsdienst | 2021/0098 | ||||
| Ö 10 | Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung | |||||
| Ö 11 | Anfragen der Ausschussmitglieder | |||||
| Ö 11.1 | Anfrage: Drogenszene in Wanne-Mitte | 2021/0096 | ||||
| Ö 11.2 | Anfrage: Konsumnahe Straftaten | 2021/0097 | ||||
| Ö 11.3 | Anfrage: Hochzeit Rökenstraße | 2021/0095 | ||||
| 05.05.2021 - Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung | ||||||
| Ö 11.3 - zur Kenntnis genommen | ||||||
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Laut dem Polizeibericht Herne und der Berichterstattung in der WAZ wurde am Sonntag dem 17.01.2021 gegen 14.15 Uhr die Polizei zu dem an der Rökenstraße gelegenen Mehrfamilienhaus gerufen, in dem hauptsächlich Osteuropäer wohnen. Beim Eintreffen der Streifenwagenbesatzung entwickelte sich unter den Gästen, die keine Masken trugen, sofort eine aggressive Stimmung. Einige Personen forderten die Polizeibeamten sogar auf, die Örtlichkeit zu verlassen und die Hochzeit nicht zu stören. Erst nach dem Eintreffen von weiteren Polizeifahrzeugen, auch aus Gelsenkirchen, beruhigte sich die Situation merklich. Nach polizeilicher Ansprache verließen die Gäste, die nicht in dem Haus wohnten und zum Teil aus anderen Stadten angereist waren, nach und nach das Gebäude. Laut WAZ-Bericht handelte es sich um etwa 80 Gäste.
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Ordnungswidrigkeiten wurden dort begannen? 2. Wie viele Bußgelder wurden verhängt und warum? Wie hoch waren die Bußgelder? 3. Wie viele Bußgelder wurden an in Herne gemeldete Personen verhängt und welche Nationalitäten sind darunter vertreten? 4. Wie viele Bußgelder sind an Ortsfremde verhängt worden? In welchen Städten sind diese gemeldet und welchen Nationalitäten gehören diese an? ,
Der Fachbereich Öffentliche Ordnung gibt Folgendes zu Protokoll:
Frage 1: Es wurden Verstöße gegen die Corona Schutzverordnung und das Personenstandsgesetz begangen.
Frage 2: Es wurde ein Verfahren eingeleitet wegen Verstoßes gegen die Corona Schutzverordnung und gegen das Personenstandsgesetz. Die Höhe des Bußgeldes beträgt insgesamt 6.500,- €
Frage 3: Das Verfahren wurde gegen eine in Herne gemeldete Person eingeleitet.
Frage 4: Die Beantwortung hat sich durch Frage 3 erübrigt.
Die Polizei gibt Folgendes zu Protokoll:
Zu 1: Die Einsatzkräfte der Polizei Bochum haben vor Ort sichergestellt, dass die Veranstaltung schnellstmöglich aufgelöst wird. Bis auf wenige Personen, die in dem Objekt gemeldet oder zeitweise wohnhaft waren, haben alle Personen die Örtlichkeit verlassen. Bezüglich der Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung wurde eine entsprechende Schriftlage durch Kräfte des Ordnungsamtes gefertigt.
Zu 2: Durch die Polizei Bochum wurden keine Bußgelder verhängt.
Zu 3: Siehe Antwort zu Frage Nr. 2. |
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| Ö 11.4 | Anfrage: Aus- und Weiterbildung im Bereich Sicherheit und Ordnung/KOD | 2021/0131 | ||||
| Ö 11.5 | Anfrage: Ausrüstung und Einsatz KOD | 2021/0132 | ||||
| Ö 11.6 | Anfrage: Bruchsteine am Kirmesplatz Crange | 2021/0430 | ||||
| Ö 11.7 | Anfrage: Vermüllung im Flottmannpark | 2021/0431 | ||||
| N 1 | Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung | |||||
| N 2 | Anfragen der Ausschussmitglieder | |||||