Zusätzliche Investitionen für die Straßeninfrastruktur

Anfrage der Fraktion Die Linke im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

Hr. Dr. Klee antwortete wie folgt:

Die Absicht, zusätzliche Gelder für Infrastrukturmaßnahmen bereitzustellen, ist der Verwaltung auch nur aus Presseberichterstellung bekannt.

Eine Abstimmung hierzu ist noch erforderlich und auch vorgesehen.

Zu 1)               Grundsätzlich sind keine neuen Fördermöglichkeiten bekannt.

Zu 2)              Nein, nicht bekannt.

Zu 3)              Grundsätzlich ja; dieses entscheidet nicht die Verwaltung, sondern der Rat.

Zu 4)              Nein.

Zu 5)              Neues Geld im Sinne von zusätzlichen Finanzierungsmodellen (z.B. Kredite) sind nur im Rahmen von Umschichtungen möglich.

Zu 6)              In jedem Jahr werden ursprünglich im Haushaltsplan eingeplante Maßnahmen entweder zurückgestellt oder nicht realisiert; dieses aus unterschiedlichen Gründen (keine Freigabe des Haushaltes; keine Bewilligungszusage; neue Prioritäten zugunsten anderer Maßnahmen).

              Eine Aufzählung ist aufgrund der Komplexität und Vielschichtigkeit nicht möglich.

Zu 7)              Ja. Diese wurde im letzten Jahr den politischen Gremien (Planungsausschuss und alle BV´s) vorgestellt, aufgestellt durch den FB Tiefbau und Verkehr.

Zu 8)              Die Verwaltung wurde hier nicht eingebunden.

Zu 9)              Nein.

Folgende Frage wurde im Nachgang durch Frau Buszweski noch gestellt:

Ist es richtig, dass die Verwaltung an den Gesprächen zwischen SPD und CDU zum Thema zusätzliche Investitionen in die Straßeninfrastruktur nicht beteiligt war?

Hr. Dr. Klee antwortete darauf mit: Ja.