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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 1.000.000 EUR für die Leistungen der Grundsicherung und Hilfen nach dem SGB XII sowie die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 500.000 EUR für die Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Piraten/AL | Die Linke |
dafür: | 11 | 5 | 3 | 1 | 1 | 1 |
dagegen: |
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Enthaltung: |
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