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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2014/0646
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Finanzielle Auswirkungen in €
Teilergebnisplan (konsumtiv)
Produkt | Kontengruppe | Ertrag/Aufwand (-) |
Nr.: 3102 Bez.: Grundsicherung und Hilfen nach SGB XII
Nr.: 3104 Bez.: Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz | Nr.: 16 Bez.: Sonstige ordentliche Aufwendungen
Nr.: 16 Bez.: Sonstige ordentliche Aufwendungen | 1.000.000 (-)
500.000 (-) |
Teilfinanzplan (investiv)
Maßnahme | Kontengruppe | Einzahlung/Auszahlung (-) |
Nr.: Bez.: | Nr.: Bez.: |
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Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Herne beschließt die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 1.000.000 EUR für die Leistungen der Grundsicherung und Hilfen nach dem SGB XII sowie die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 500.000 EUR für die Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Sachverhalt:
Dem FB 41 stehen für die Zahlung der o. a. Aufwendungen Haushaltsmittel in Höhe von 11.000.000 EUR (bei 3102) und 2.826.000 EUR (bei 3104) zur Verfügung.
In beiden Produkten ist es zu erheblichen, vorher nicht erkennbaren und schätzbaren Fallzahlsteigerungen gekommen, die zwangsläufig einen entsprechenden Mehraufwand ergeben.
Die Leistungen der Grundsicherung werden vom Bund in voller Höhe getragen, so dass der Mehraufwand im Rahmen der vierteljährlich durchzuführenden Abrechnungen von dort zu 100 % getragen wird.
Zur Deckung der überplanmäßigen Ausgabe können Mittel in Höhe von
- 1.000.000 EUR bei der Kostenstelle 3102.06.0000, Sachkonto 448.100.00 (bei 3102)
(Mehreinnahmen bei den Erstattungen des Bundes)
- 350.000 EUR bei der Kostenstelle 6101.01.9999, Sachkonto 551.610.00 (bei 3104)
(Minderausgaben bei Zinsen für Liquiditätskredite sonstige
öffentliche Sonderrechnung)
- 150.000 EUR bei der Kostenstelle 6101.01.0000, Sachkonto 534.200.00 (bei 3104)
(Minderausgaben bei der Finanzierungsbeteiligung Fonds
Deutsche Einheit)
Der Mehraufwand ist somit gedeckt.
Der Oberbürgermeister
in Vertretung
Chudziak