Hr. Dr. Klee berichtete wie folgt:

Herr Dr. Klee fasst zunächst die Erkenntnisse aus der Berichterstattung zum 30.6. zusammen:

-          Ergebnisverschlechterung von rd. 1,7 Mio € von -45,1 Mio € auf -46,8 Mio €; eine Steigerung der Kosten für die KdU um 0,8 Mio € ist hierin berücksichtigt;

-          weitere Risikopositionen: rd. 10 Mio € [davon rd. -7 Mio € Personalkostenaufwands-steigerung; -2,3 Mio € Aufwand für Sturmschädenbeseitigung]).

Aktuell stellt sich die Haushaltssituation wie folgt dar:

-          Risiken (s.o.) sind eingetreten, darüber hinaus noch weitere:

-          insbesondere Gewerbesteuerrückgänge (Ursprünglich geplant waren 43,4 Mio €, im Rahmen der Berichterstattung zum 30.06. wurde die Prognose auf 42 Mio € zurückgenommen, da ausgehend von einem Anordnungssoll von rd. 30,8 Mio € zum Jahresanfang die Erträge bis zum 30.06. auf 36,4 Mio angewachsen sind. Da per 30.09. die kumulierten Erträge auf 36,1 Mio € leicht zurückgegangen sind, wurde die Prognose von 42 Mio € auf 38 Mio € weiter zurückgenommen.);

-          Fallzahlensteigerung Asylbereich (zusätzliche Kosten: 0,5 Mio €)

-          weiterer Mehrbedarf zur ELA-Sturmschadenbeseitigung

-          In Summe liegen die bewerteten Risiken, die den Jahresfehlbedarf entsprechend erhöhen werden, bei rund 15 Mio €.

Es folgten Ausführungen zur Haushaltsplanung 2015:

-          Darstellung der Genehmigungsfähigkeit bei der Haushaltseinbringung mit und ohne Berücksichtigung des Sonderfaktors „Eingliederungshilfen“ im Zeitraum 2018-2021:
Das geplante Gesamtergebnis 2018-2021 liegt

• mit der Sondermaßnahme Eingliederungshilfe aus 4 Mrd. €-Anteil in Höhe von 9,8 Mio € pro Jahr zwischen 14,6 und 16,2 Mio € pro Jahr und
• ohne die Berücksichtigung der Sondermaßnahme bei rd. 4,8 bis 6,4 Mio € pro Jahr.

[An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass entsprechend einer Umfrage bei der Aktionsbündnis-Teilnehmern „Raus aus den Schulden“ 8 von 16 Kommunen jetzt auch den 4 Mrd. €-Anteil in der Haushaltsplanung berücksichtigen, da sie auch Gewerbesteuereinbrüche zu kompensieren haben.]

-              Aus heutiger Sicht sind bei der Haushaltseinbringung betonte Risikopositionen weiter im Trend, haben sich aber noch nicht verstetigt. Es erscheint zur Zeit immer noch möglich eine Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes zu erreichen. Mehr Klarheit wird nach dem Vorliegen der 2. Modellrechnung des Landes zu den Schlüsselzuweisungen Ende Oktober herrschen.

Risikopositionen sind insbesondere:

• Schlüsselzuweisungen (1. Modellrechnung des Landes ergibt eine Verschlechterung von 2 Mio € pro Jahr ggü. der von uns verwendeten Landkreistag-Prognose; weiterhin „Gewinn“-Warnung des Landes bzgl. der Höhe der Steuereinnahmen und damit der Höhe der zu verteilenden Schlüsselmasse)
• Personalkostenmehrbedarf (i.W. wgen KIBIZ): 700 T€ p.a.
• Strahlwirkung der aktuellen Gewerbesteuerentwicklung auf den Planungszeitraum
• Forderung des LWL nach Beitragssteigerung: 1,5 M€ p.a.
• steigender Aufwand im Zusammenhang mit der Asylthematik
• weitere fremd- und eigeninduzierten Maßnahmen in der Schwebe, insb. Herausforderungen aus der Südosteuropa-Zuwanderung, Schulsozialarbeit

Entscheidend werden die Entwicklungen bei der Gewerbesteuer und den
Schlüsselzuweisungen sein. Klarheit hierzu wird Ende Oktober erwartet. Damit wird
dann auch absehbar, inwieweit weiterer Handlungsbedarf besteht.